Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln über Kontoführungsgebühren in (reinen) Darlehensvertragen unwirksam sind. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 III 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 I 1,…

Preisauszeichnung auch im Schaufenster

Viele Internethändler haben noch ein Ladengeschäft. Gern übersehen wird, dass – vereinfacht gesagt – alle Waren im Schaufenster gemäß § 4 Preisangabenverordnung mit einem Preis ausgezeichnet sein müssen. Dies gilt selbst für sehr hochwertige Produkte oder sogar für Attrappen. Eine dort fehlende Preisauszeichnung kann abgemahnt werden. Foto: Franz Patzal / pixelio.de