Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

2015, Miet- und Pachtrecht

Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen 19.03.15 – Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ist unwirksam. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Entscheidungen zu diesem Thema damit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine…

BGH stärkt Rechte der Mieter bei Schönheitsreparaturen

2015, News

Vermieter dürfen die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn sie ihm beim Einzug nicht renoviert übergeben wurde. Eine formularmäßige Übertragung – im Mietvertrag festgehalten – der so genannten Schönheitsreparaturen auf den Mieter hat der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat damit auch seine bisherige Rechtsprechung…