Bundessozialgericht: Vertragsärzte dürfen nicht streiken
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem “Warnstreik” teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete “Kampfmaßnahmen” sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß, so das Bundessozialgericht. Der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger informierte die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV)…