Ein Apotheker darf außerhalb seiner Apotheke in einer Box keine Rezepte sammeln und die bestellten Arzneimittel dann den Kunden nach Hause liefern.
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Verfahren gegen eine Apothekerin aus Herne entschieden.
Die Pharmazeutin betreibt im Eingangsbereich eines Supermarkts, der wenige Kilometer von ihrer Apotheke entfernt liegt, eine Sammelbox, in die Kunden
Rezepte und Bestellscheine für Arzneimittel einwerfen können. Nach dem Einsammeln der Verschreibungen und Bestellungen durch ihre Mitarbeiter werden die Medikamente innerhalb des Stadtgebiets von Herne durch einen kostenlosen Botendienst nach Hause geliefert, außerhalb des Stadtgebiets
erhalten die Kunden die Arzneimittel durch einen Logistikdienstleister gegen Versandkosten. Die Stadt Herne untersagte der Apothekerin das Betreiben der Sammeleinrichtung. Die hiergegen gerichtete Klage der Apothekerin wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ab. Diese Entscheidung hat das
Oberverwaltungsgericht nun bestätigt.
Zur Begründung hat der 13. Senat ausgeführt: Nach den apothekenrechtlichen Vorschriften sei zwischen der Abgabe von Arzneimitteln unmittelbar an Kunden in Präsenzapotheken und dem Versand von Arzneimitteln zu unterscheiden. Andere Abgabemöglichkeiten sehe der Gesetzgeber nicht vor. Die
Sammelvorrichtung in dem Supermarkt sei nicht als eine – einer Präsenzapotheke zugeordnete – sogenannte Rezeptsammelstelle ausnahmsweise zulässig, weil die Rezeptsammlung nicht zur Versorgung eines abgelegenen Ortsteils erforderlich sei. Die Sammelbox sei auch nicht von der der Klägerin erteilten Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln umfasst.
Das praktizierte Vertriebskonzept stelle sich nach Ansicht des OVG unter den konkreten Umständen des Falls wegen der engen räumlichen Bindung an die Präsenzapotheke nicht als Versandhandel dar. Das Bestellsystem der Klägerin richte sich zielgerichtet und nahezu ausschließlich an Kunden des Supermarkts bzw. Einwohner der Stadt Herne, die dem räumlichen Einzugsgebiet der Präsenzapotheke zugeordnet werden könnten. Zudem würden die Arzneimittel an diese Kunden ausnahmslos durch das Personal der Apothekerin ausgeliefert.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Oberverwaltungsgerich des Landes Nordrhein-Westfalen
Urteil vom 2. Juli 2018 – 13 A 2289/16
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