Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Lesen Sie mehr zum Urteil hier.
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 1. September 1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es unter anderem, sogenannte Wiegebelege zu erstellen. Die Beklagte hat dem Kläger vorgeworfen, er solle von einem Privatkunden am 1. Juni 2010 einmalig einen Betrag von 14,99 Euro vereinnahmt, aber nicht ordnungsgemäß…
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass die fristgerechte Kündigung eines Angestellten wirksam ist, der mehrfach gegen das betriebliche Rauchverbot verstoßen hatte. Verstoßen Arbeitnehmer wiederholt und trotz Abmahnung gegen ein Rauchverbot im Betrieb, kann dies die fristlose Kündigung bringen. Das gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrats. Im konkreten Fall war ein…
Kaarster Unternehmer haben die Patenschaft für einen Bus zum Transport von behinderten Menschen übernommen. Das Fahrzeug, einst von der Aktion Mensch zur Verfügung gestellt, war zuletzt in einem bedauernswerten Zustand. Brigitte Albrecht, ehrenamtliche Geschäftsführerin des Kunstcafés EinBlick, sprach spontan Markus Weber, Geschäftsführer der Blitzwash-Autowäsche in Holzbüttgen, auf eine Grundreinigung des Busses an. Es folgte ein…
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Der Kläger war von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er begehrt die Abgeltung von Urlaubsansprüchen der Jahre 2007 bis 2009. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat…
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende minderjährig und damit nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Januar 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Haben Sie daran gedacht, für Ihre GmbH den Jahresabschluss 2010 zu veröffentlichen? Die Geschäftsführer sind gemäß § 325 HGB verpflichtet, den Jahresabschluss beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen und bekannt zu machen. Für das Geschäftsjahr 2010 endet die Frist zur Einreichung spätestens am 31. Dezember 2011. Kommt der Geschäftsführer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann…
Mit der Sozietät advoDUS hat die Rechtsanwaltskanzlei Schmitter & Rütter seit diesem Jahr auch ein Büro in Düsseldorf. An prominenter Stelle sind Räumlichkeiten in der Arena Düsseldorf mit Blick in das Stadion angemietet. Ab sofort präsentiert sich advoDUS auch mit einer eigenen Internetseite: www.advo-dus.de . Dort erfahren Sie alle Leistungen der Kanzlei sowie des Instituts…
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. Lesen Sie mehr dazu hier.