Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. Lesen Sie mehr dazu hier.
“advokaarst goes international” … Der langjährige Mitarbeiter der Kanzlei Schmitter & Rütter, Assessor Klaus Thönißen, weilt bereits seit Sommer diesen Jahres in San Francisco/USA, um an der Universität dort seine Ausbildung mit dem Titel “Master of Laws” (LL.M.) zu krönen. Im Januar 2012 wird unsere Assessorin Franziska Niedhardt für sechs Monate nach Toronto/Kanada gehen, um…
“Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.” – Unter diesem Slogan hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) erstmals eine bundesweite Imagewerbung für die deutsche Anwaltschaft gestartet. Die örtlichen Anwaltvereine und die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine können im Anzeigenpool unmittelbar davon profitieren. Dort können Sie kostenlos Anzeigen herunterladen, diese mit Ihrem Vereinslogo oder Kanzleilogo und den Rechtsgebieten versehen,…
Viele Bürger haben auf ihrem Briefkasten die Aufschrift “Bitte keine Werbung” stehen. Das Landgericht Lüneburg stellt das Zuschicken von Postwurfsendungen gegen den Willen des Empfängers als rechtswidrig dar. Das Ausliefern unerwünschter Reklame sei ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt das Gericht. Erkennbar nicht erwünschte Sendungen seien außerdem eine unzumutbare Belästigung. Geklagt hatte…
Viele Internethändler haben noch ein Ladengeschäft. Gern übersehen wird, dass – vereinfacht gesagt – alle Waren im Schaufenster gemäß § 4 Preisangabenverordnung mit einem Preis ausgezeichnet sein müssen. Dies gilt selbst für sehr hochwertige Produkte oder sogar für Attrappen. Eine dort fehlende Preisauszeichnung kann abgemahnt werden. Foto: Franz Patzal / pixelio.de
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln über Kontoführungsgebühren in (reinen) Darlehensvertragen unwirksam sind. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 III 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 I 1,…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Dezember 2011 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Die Angabe “Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” in einer Adwords-Anzeige im Internet ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag sich in dem Rahmen bewegen. Im verhandelten Fall trafen sich zwei Parteien,…
Am Wochenende des ersten Advent, 26. und 27. November, findet im Alten Dorf Kaarst wieder der urige Weihnachtsmarkt rund um die romanische Kirche Alt-St. Martinus. Der Nikolaus hat sein kommen angekündigt und wird Weckmänner an die Kinder verteilen. Organisiert wird der Markt von der St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Kaarst und gestaltet von engagierten Bürgern. Sie haben in den…
Zum 4. August 2011 trat die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Der Gesetzgeber hatte eine dreimonatige Übergangsfrist vorgesehen, was zunächst einmal einen großen Vorteil im Vergleich zur vorletzten Änderung der Widerrufsbelehrung im Jahr 2010 darstellte, als eine Übergangsfrist schlichtweg “vergessen wurde”. Die Übergangsfrist endete am 4. November 2011. Letztlich war es auch dieses Mal wieder so,…