Weil sich ein Polizist an der Ladung Käse eines verunfallten Lastwagens bedient hatte, ist er aus dem Dienst entlassen worden. Das Verwaltungsgericht Trier sah darin ein schweres Dienstvergehen und bestätigten die Kündigung des Beamten. Was war genau geschehen? Bei einem Verkehrsunfall war ein mit Käse beladener Sattelzug verunglückt und der Kühlcontainer aufgebrochen. Nach Abschluss der…
In unserem aktuellen Newsletter für März 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Zweifel an AU-Bescheinigungen Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall…
Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst. Der Eigentümer des Fahrzeugs muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen Marktwert anzupassen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankenthal im Falle eines ausgebrannten Oldtimers. Es hatte…
Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Dies zeigt ein Fall, der am Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein verhandelt wurde. Der 29-jährige Kläger war nicht in einer Küche, sondern als Industriemechaniker beschäftigt. Mit zwei Kollegen arbeitete er einen…
Übt ein Arbeitnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungen aus, so kann nur für eine dieser Tätigkeiten ein Pauschalbetrag zur Sozialversicherung entrichtet werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Geklagt hatte die Betreiberin einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis. Sie beschäftigte von April bis Oktober 2023 eine medizinische Fachangestellte (MFA) für nur rund zwei Stunden die Woche und etwa 80 Euro…
Der teilweise Erlass eines Darlehen für eine beruflichen Aufstiegsfortbildung wirkt sich auf den steuerpflichtigen Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die in den Jahren 2014 und 2015 an sogenannten Aufstiegsfortbildungen teilnahm, die von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N Bank) mit Zuschüssen und Darlehen für…
Kosten für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen hat der Arbeitgeber zu tragen. Das regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Von dem Anspruch der Betriebsräte auf Kostenübernahme können auch Ausgaben für Übernachtung und Verpflegung für ein auswärtiges Präsenzseminar erfasst sein, selbst wenn ein inhaltsgleiches Webinar des Schulungsanbieters möglich gewesen wäre. Bei der beklagten Arbeitgeberin – einer Fluggesellschaft – ist…
Das Arbeitsrecht der Kirchen in Deutschland unterscheidet sich in so manchen Bestimmungen von denen für sonstige Arbeitnehmer. Gerade in der Frage der Konfessionszugehörigkeit ist es dabei in jüngerer Vergangenheit häufiger zu Gerichtsverfahren gekommen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu einer solchen Frage ersucht. Der beklagte…
In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: DSGVO – “Scoring” bei der Kreditvergabe Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub Sogenannter “Pool-Arzt” nicht automatisch selbstständig Nutzungsänderung…
Um im Gesamten als Erstausbildung anerkannt zu werden, muss ein Masterstudium im Anschluss an ein Bachelorstudium im gleichen Fach in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Nur dann bestünde noch Anrecht auf Kindergeld während des Masterstudiums, so der Bundesfinanzhof (BFH). Der enge zeitliche Zusammenhang ist nur gewahrt, wenn der nächste Teil der mehraktigen…