Leistungen einer Hygienefachkraft von der Umsatzsteuer befreit

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) umsatzsteuerfrei. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat er die Revision zugelassen. Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig. Seine Leistungen erbringt er unter…

Gekündigt nach privaten Äußerungen bei Whatsapp

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins aufgrund von herabwürdigenden und verächtlichen Äußerungen in einem Whatsapp-Chat für unwirksam erklärt. Stattdessen wurde das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Der Verein, dem unter anderem der Landkreis sowie weitere Kommunen als Mitglieder angehören, ist überwiegend in der Flüchtlingshilfe tätig. Seine…

Massenentlassungen aus Krankheitsgründen müssen angezeigt werden

Ein Sicherheitsdienstleister am Flughafen Düsseldorf hatte im Zeitraum vom 25. November bis zum 22. Dezember 2020 insgesamt 34 Kündigungen aus krankheitsbedingten Gründen ausgesprochen. Als Massenentlassung wurde dieses Vorgehen vom Arbeitgeber, der mehr als 500 Beschäftigte zählt, bei der Agentur für Arbeit nicht angezeigt. Hiergegen wandte sich ein Arbeitnehmer erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger war…

Corona-Lockdown: Keine Lohnfortzahlung für Minijobber

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen “Lockdowns” zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Somit steht er auch nicht in der Pflicht, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und dabei auch auf eine “Lücke im System”…

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Der Arbeitgeber kann die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen, wenn es keinen vertraglich festgelegten Anspruch auf die Heimarbeit gibt. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden. In dem verhandelten Fall hatte ein Grafiker geklagt, der ab Dezember 2020 – wie ein Großteil der Mitarbeiter – mit Erlaubnis des Geschäftsführers von zu Hause aus seiner Tätigkeit nachging.…

Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Kommune teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen solchen Nachweis zielte, hatte damit in zweiter Instanz keinen Erfolg.…

Newsletter Oktober 2021: Homeoffice, Miete, Kündigung u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Oktober 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neue Möglichkeiten für Personengesellschaften Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Arbeitgeber darf Rückkehr…

Zweckgebundene Spende zum Wohle eines Tieres

Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Zum Hintergrund: Im Streitfall hatte die Klägerin einen im Tierheim lebenden “Problemhund” in ihr Herz geschlossen. Dem kaum mehr vermittelbaren Tier wollte sie durch die dauerhafte…

Kindergeld bei längerer Pause zwischen zwei Studiengängen

Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen beginnt. Beendet ist es grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und ihm sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich…

Tattoo mit Totenkopf schließt Eignung für Polizeidienst nicht aus

Die Tätowierung eines Skeletts einschließlich Totenkopf lässt sich nicht grundsätzlich auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Sinne eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst entschieden, nachdem dieser im Verfahren entsprechende Erläuterungen zu seinem Tattoo gegeben hatte. Die Kammer hat das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, den Antragsteller vorläufig in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst…