Warum sind so viele Profi-Fußballer top frisiert, obwohl die Friseursalons seit mehreren Wochen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen sein müssen? Diese Frage ging kürzlich durch die Medien. Bei Hunden mit perfekt gestutztem Fell stellt sich diese nicht. Denn die berufliche Tätigkeit als Hundefrisör in einem Hundesalon ist nicht durch die aktuell gültige Coronaschutzverordnung des Landes…
Maskenpflicht, Corona-Schutzimpfung, Homeoffice – was darf ein Arbeitgeber anordnen, worauf hat der Arbeitnehmer ein Anrecht? Die Pandemie stellt dem Arbeitsrecht einige Fragen, und die Gerichte beschäftigten sich schon mit entsprechenden Fällen. Wir berichteten hier bereits darüber, dass der Arbeitgeber eine Corona-Schutzimpfung nicht vorschreiben kann. Allerdings könnte Impfunwilligen eine Versetzung in einen anderen Bereich drohen oder…
Umsätze aus einer Zaubershow unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von 19 Prozent, sondern dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster festgestellt. Der Kläger war in den Streitjahren 2017 und 2018 als selbstständiger Zauberkünstler tätig. Seine Dienstleistungen stellte er für betriebliche und private Feierlichkeiten zur Verfügung. Er bot neben der…
In unserem aktuellen Newsletter für Januar 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung Arbeitnehmereigenschaft von “Crowdworkern” Beschäftigung von Leiharbeitnehmern…
Ein neues Jahr bedeutet in der Regel auch das Inkrafttreten neuer Gesetze oder anderweitiger Regelungen. Ein Auszug mit den für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtigsten Änderungen: Der Mindestlohn erhöht sich bis Mitte 2022 in vier Schritten. Zum 1. Januar 2021 steigt er von zuletzt 9,35 Euro auf 9,50 Euro, zum 1. Juli 2021 dann um weitere…
In diesen Tagen beginnt in Deutschland die Impfung gegen das Coronavirus. In der ersten Phase werden Beschäftigte in der stationären Pflege, auf Intensivstationen, in Notaufnahmen und im Rettungsdienst gegen Covid-19 geimpft. Zur zweiten Gruppe gehören unter anderem Tätige im Polizei- und Ordnungsdienst, in der dritten unter anderem Erzieher und Lehrkräfte. Eine gesetzliche Impflicht sieht die…
Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden, die durch einen Biber verursacht wurden, und zum Schutz vor weiterer Schäden können bei der Einkommensteuererklärung nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Sie sind nicht im Sinne des § 33 EStG abzugsfähig, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einem entsprechenden Urteil. Geklagt hatten die Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Garten…
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Geklagt hatte der Mitarbeiter einer Brauerei in Hamburg, in der er Schichtarbeit leistet. Nach dem Manteltarifvertrag für…
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Das hat des Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Klägerin absolviert seit dem 1. September 2017 bei einer Stadt eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer auf 30 Stunden verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit.…
Was bereits mit der Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2020 angekündigt wurde, tritt zum 1. Januar 2021 nun in Kraft: Der Mindestunterhalt für Trennungskinder steigt, und zwar noch höher als vor einem Jahr geplant. Gemäß der “Dritten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 3. November 2020” (BGBl I 2020, 2344) beträgt der Mindestunterhalt…