Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden nicht verschoben. Einen entsprechenden Antrag hat der Verfassungsgerichtshof NRW abgelehnt. Die aktuelle Kommunalwahlperiode endet am 31. Oktober 2020. Die allgemeinen Kommunalwahlen finden nach dem Kommunalwahlgesetz im vorletzten oder letzten Monat der laufenden Wahlperiode statt. Den genauen Wahltag bestimmt das Innenministerium. Wahlvorschläge müssen spätestens am 59. Tag vor der Wahl –…
Wir fördern den Nachwuchs und bieten noch für dieses Jahr einen freien Platz zur Ausbildung im Beruf Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d) in unserer Kanzlei in Kaarst ab September 2020 an. Deine Aufgaben: allgemeine Büroorganisation (Bearbeitung der Post, Aktenführung, Koordination der Termine etc.) Empfang und Betreuung der Mandanten Schreiben an Mandanten, Gegner, Behörden und Gerichte fertigen (nach Diktat…
In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2020 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt erneut auf Fragen in der Corona-Krise. Die aktuellen Themen sind: Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim Homeoffice Elterngeld…
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist. Zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten sieht die Coronaschutzverordnung für bestimmte Wirtschaftsbereiche die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Zeitraum des Aufenthalts beziehusngweise. Zeitpunkt…
Ein Betriebsrat erhält keine Einsicht in eine digitale Personalakte eines Mitarbeiters ohne dessen Zustimmung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil deutlich gemacht. Im vorliegenden Fall war das Unternehmen ein Anbieter für Produkte und Dienstleistungen in den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet. Bei ihr ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet. Zudem bestehen zwölf örtliche…
Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Geklagt hatte eine Hotelbetreiberin. Sie hat einem Kunden im Jahr 2009 zwei 6-Liter Flaschen “Chateau Petrus Pommerol”, Jahrgang 1999, zu einem…
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Der Kläger suchte regelmäßig arbeitstäglich seinen Arbeitsplatz…
Ein Arbeitgeber darf im Rahmen eines Einstellungsverfahrens keine allgemeinen Fragen nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art stellen. Er darf vielmehr solche Informationen nur einholen, wenn sie für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Dies gilt auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn in folgendem Zusammenhang entschieden. Der…
In unserem aktuellen Newsletter für Juni 2020 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt erneut auf Fragen in der Corona-Krise. Die aktuellen Themen sind: Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Unzulässige…
Einem Immobilienmakler kann gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeten Makleralleinauftrag erteilt werden, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Das hat der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Geklagt hatte eine Maklerin,…