Bundesfinanzhof präzisiert Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Laut Bundesfinanzhof (BFH) reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit…

“Kinderwunsch-Tee” muss wissenschaftlich nachgewiesen sein

Der Vertreiber eines “Kinderwunsch-Tees” darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem hierauf gerichteten Verfahren der Klage eines Wettbewerbsverbands entsprochen. Das beklagte Lebensmittelunternehmen vertreibt den als “Kinderwunsch-Tee” bezeichneten Kräutertee mit den…

Rollendes Auto ließ sich mit Manneskraft nicht aufhalten

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im Einzelfall jedoch nicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln anlässlich eines tragischen Unfallgeschehens entschieden. Am Unfalltag stieg die Lebensgefährtin des Klägers vor dem gemeinsamen…

Verfall und Ersatz von Urlaubsansprüchen eines Angestellten

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen. Auch eine abgesprochene Verkürzung der Wochenarbeitszeit anstelle von Urlaub entspricht nicht dem Sinne des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Dies geht aus einem nunmehr veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Im betreffenden Verfahren war der Kläger vom 1. September 2012 bis zum 31. März 2017 als…

Newsletter Juli 2019: Mieterrechte, Sparverträge u.v.m.

Unten finden Sie unseren Newsletter Juli 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie Vergleichsportale – nicht immer verbraucherfreundlich Eigenbedarfskündigung – Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel Mietkosten bei Auflösung einer Wohnung wegen Trennung Anrecht auf Mietminderung – keine…

Abmahnung nach Zeitungsartikel über “zu viel Speck überm Gürtel”

Der Redakteur eines Wirtschaftsmagazins sollte über die Eröffnung einer Fabrik eines deutschen Unternehmens in den USA berichten. Dort nahm er an einem Firmenevent teil, über das er für das Wirtschaftsmagazin einen Bericht verfasste. In diesem schilderte er den Verlauf eines Gesprächs mit der ausrichtenden Unternehmerin. Seinen Verzicht etwas zu essen habe er dieser gegenüber damit…

Tragen von künstlichen Nägeln in der Pflege untersagt

Mitarbeitern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Die Klägerin ist als Helferin im sozialen Dienst eines Altenheims beschäftigt. Mit der Anweisung ihres Arbeitgebers, die ihr das Tragen ihrer Gelnägel im Dienst…

Bank darf Gebühren für Bargeldauszahlungen am Schalter erheben

Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) beruft sich…

“Enge” Bestpreisklauseln zwischen Hotels und Buchungsportalen zulässig

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Im konkreten Fall ging es um das Internetportal “Booking”, das Hotelunternehmen gegen Zahlung einer Vermittlungsgebühr Hotelkunden vermittelt. Die Kunden können dabei Hotelzimmer unmittelbar über die Portalseite zu den jeweils aktuellen…

Keine Apotheker-Geschenke mehr zu Medikamenten auf Rezept

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben nicht gewähren. Das hat der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei Verfahren entschieden. In einem Fall händigte eine Apotheke in Darmstadt ihren Kunden im September 2014 anlässlich des Erwerbs eines verschreibungspflichtigen…