Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach über Lautsprecher ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Möbelverkäufers entschieden. Der Kläger war während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden und habe nach eigenen Angaben dadurch einen Tinnitus erlitten.…

Newsletter Mai 2019: Vorsorgevollmacht, Mietvertrag u.v.m.

Unten finden Sie unseren Newsletter Mai 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing Gebrauchtwagenkauf – Mängelhaftung des Verkäufers Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung Vorsorgevollmacht Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam…

Berliner Gericht gestattet Bildungsurlaub für Yogakurs

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs “Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation” bejaht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, der Kurs erfülle die Voraussetzungen gemäß…

Lohnzuschläge: Ostersonntag ist ein hoher Feiertag

Der Ostersonntag ist als Feiertag gleichzusetzen mit dem Ostermontag oder den Weihnachtsfeiertagen. Dementsprechend müssen tariflich festgelegte Zuschläge gezahlt werden. Der Kläger war seit 1998 bei einem Unternehmen der Backwarenindustrie beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Betriebe und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie, die Betriebe der Großbäckereien und die Betriebe des Brot- und…

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem entsprechenden Verfahren an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festgehalten. Die Klägerin war seit dem 1. Juni 1991 bei dem Arbeitgeber beschäftigt, der ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub…

Newsletter April 2019: Urlaubsansprüche, Immobilienkauf u.v.m.

Unten finden Sie unseren Newsletter April 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche Bestellerprinzip…

Ausschluss der Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte “Gewährleistungshaftung” für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. Ein solcher Fall wurde vor dem 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg verhandelt. Der Kläger hatte im…

Benachteiligung bei einer Hinterbliebenenversorgung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen. Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgericht mit Verweis auf  § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entschieden. Die Witwe und ihr im Jahr…

Mäusebiss am Auto ein Fall für den Versicherungsschutz

Kfz-Versicherungen haften in der Regel für Schäden durch Marder oder Nagetiere am Fahrzeug. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind nur der Fahrgastraum und der Kofferraum. Hierauf verweist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)  mit Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Geklagt hatte ein Mann, dessen Fahrzeug bei der Versi­cherung teilkas­ko­ver­si­chert war. Bei einer Durch­sicht in…

Eintrag ausländischer Wohnanschrift im deutschen Pass

Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Geklagt hatten ein deutscher Rechtsanwalt und seine minderjährige Tochter, die in Tschechien leben. Die Deutsche Botschaft in Prag hatte es abgelehnt, in ihren Personalausweisen im Feld “Anschrift” den Eintrag…