Holt sich jemand seine gewerbliche Post bei der Filiale in der Fußgängerzone ab, handelt es sich dabei nicht um Lieferverkehr. Da gibt es auch für Rechtsanwälte keine Sondergenehmigung. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren eines Juristen aus Leberkusen entschieden. Der Anwalt war mit seinem Auto bei der…
Die Rundfunkbeitragspflicht (“GEZ-Gebühr”) ist im privaten und im nicht-privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden. Drei Verfassungsbeschwerden hatten…
Ein Apotheker darf außerhalb seiner Apotheke in einer Box keine Rezepte sammeln und die bestellten Arzneimittel dann den Kunden nach Hause liefern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Verfahren gegen eine Apothekerin aus Herne entschieden. Die Pharmazeutin betreibt im Eingangsbereich eines Supermarkts, der wenige Kilometer von ihrer Apotheke entfernt liegt, eine Sammelbox, in…
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Diese Auffassung vertritt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach einem Vorabentscheidungsersuchens deutscher Gerichte. Die Kläger hatten bei der Fluggesellschaft TUIfly…
Unten finden Sie unseren Newsletter Juli 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen Rückabwicklung von Bauträgerfällen mit Erstattungszinsen Ferienjobs und Saisonarbeiter als “kurzfristige” Minijobs Steuerermäßigung für Dienst- und Handwerkerleistungen außerhalb des Hauses Rechtsanwaltskammer zum Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten…
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in drei Klagefällen entschieden. Die Bewerberinnen, die 161,5 cm, 162 cm und 162,2 cm groß sind, wandten sich gegen Bescheide des Landes Nordrhein-Westfalen, das wegen ihrer Körpergröße die Einstellung in den gehobenen…
Ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 3300 Kilometer kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Mit diesem Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Hintergrund ist ein Verkehrsunfall am 5. August 2016 auf der Autobahn A2 in der Nähe von Herford. Beteiligt waren…
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen 19.06.18 – Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat der 7. Senat…
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm beschlossen…
Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende “Minderjährigenwahlrecht” für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden – ein Urteil, dass unter anderem auch auf Nordrhein-Westfalen zu beziehen ist, wo ebenfalls…