Bei Werbung für Waren in Pfandbehältern muss der Pfandbetrag gesondert genannt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Klage eines Vereins, der die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht, abgewiesen. Beklagt wurde eine Vertreiberin von Lebensmitteln, die in einem Faltblatt unter anderem Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern bewarb. Der Pfandbetrag war in die…
Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden, worauf der VDAA – Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte hinweist. Geklagt hatte ein deutscher Pilot, der als Teilzeitbeschäftigter bei einer deutschen Airline beschäftigt ist. Sein Arbeitsvertrag…
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) grundsätzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten…
Ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert ist für alle Schenkungsteuerbescheide bindend, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt also auch, wenn erst mit einer weiteren Schenkung innerhalb von zehn Jahren die Freibetragsgrenze überschritten ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem entsprechenden Verfahren entschieden. Hier hatte der Kläger im Jahr…
Wer Krankengeld bezieht, muss die Raten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während dieser Zeit selbst tragen. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall war der Arbeitgeber Leasingnehmer für zwei Fahrräder, die dem betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen des sogenannten “JobRad-Modells” zur Nutzung überlassen wurden. Die Leasingraten wurden durch…
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Das hatte bereits das Arbeitsgericht Lübeck im Dezember 2022 mit einem Urteil festgestellt (Az. 1 Ca 1849/22) und die entsprechende Sache an das Finanzgericht verwiesen. In einem ähnlich gelagerten Verfahren hat nun das Finanzgericht Münster entschieden, dass nicht der Arbeitgeber auf Auszahlung der…
In unserem aktuellen Newsletter für Oktober 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche Beendigung einer Homeoffice-Vereinbarung Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe…
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen zu zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Die Kläger sollten dem Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land 46.000 Euro als Anschlussbeitrag für eine vor ihrem Grundstück verlaufende…
Pflegeeltern haben sich mit einer Verfassungsbeschwerde erfolglos gegen den Wechsel ihres Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie gewehrt. Die Entscheidung der Vormündin und des Jugendamts entsprach dem Besten für das Kindeswohl, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Beschwerdeführer waren für mehr als vier Jahre die Pflegeeltern eines im September 2018 geborenen Kindes. Bei dem Kind zeigten sich Entwicklungsverzögerungen,…
Zusätzliche vier Monate “Elterngeld Plus” als Partnerschaftsbonus erhalten Eltern nur, wenn beide Elternteile ihr Kind betreuen und gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind. Während einer Arbeitsunfähigkeit besteht die Erwerbstätigkeit nach den Richtlinien des Bundesfamilienministeriums zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nur bis zum Ende der Lohnfortzahlung weiter. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass ein…