Stefan Reinelt – Seite 51 – Rechtsanwälte Kaarst

Nutzung einer Teileigentumseinheit im Ärztehaus zu Wohnzwecken

2018, NewsVon Stefan Reinelt 27. März 2018

Eine Teilfläche in einer als Ärztehaus genutzten Immobilie in Teileigentümergemeinschaft kann nicht ohne Weiteres in Wohnraum umgewandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Unterlassungsklageverfahren entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der vorinstanzlichen Urteile hatte der BGH die Revision zugelassen. Zum Hintergrund: Nach der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft von 1989/1990 dient das aus sieben Einheiten bestehende…

Zahlung einer Karenzentschädigung bei Rücktritt vom Wettbewerbsverbot

2018, NewsVon Stefan Reinelt 23. März 2018

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Eine gezahlte Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang…

Trittschallschutz in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

2018, NewsVon Stefan Reinelt 19. März 2018

Bei Renovierungen in einer privaten Eigentumswohnung muss ein Schallschutzwert wieder hergestellt werden, der maßgeblich galt zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung. Dies hat der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem aktuellen Urteil letztinstanzlich entschieden. Klägerin und Beklagte sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr 1990 errichtet, die Wohnung…

Forderung von Mindestlohn für Orientierungspraktikum auf Reitanlage

2018, NewsVon Stefan Reinelt 16. März 2018

Allein der Umstand, dass ein Praktikant sich bei Ausübung einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit in die – auch arbeitszeitmäßige – Organisation eines Betriebs eingliedern muss, spricht nicht gegen die Annahme, es handele sich um ein Orientierungspraktikums. Zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen gehört auch, die beruflich anfallenden Tätigkeiten nicht nur sporadisch, sondern durchaus auch arbeitstäglich unter…

Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

2018, GleichstellungVon Stefan Reinelt 13. März 2018

Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen 13.03.18 – Eine Sparkasse verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa “Kontoinhaber” keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. Eine Kundin forderte durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin das Geldinstitut auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form (“Kontoinhaberin”) vorsehen. Amtsgericht und Landgericht…

Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

2018, NewsVon Stefan Reinelt 13. März 2018

Eine Sparkasse verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa “Kontoinhaber” keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. Eine Kundin forderte durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin das Geldinstitut auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form (“Kontoinhaberin”) vorsehen. Ihre Klage hatte durch alle Instanzen keinen Erfolg. Einen derartigen allgemeinen…

Ein Arbeitszeugnis – bitte ohne Knick und nicht zusammengetackert

2018, NewsVon Stefan Reinelt 9. März 2018

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Das Landgericht Rheinland-Pfalz folgte in einem Verfahren damit nicht den vorgetragenen – schon seltsam anmutenden – Ansichten des Klägers. Dieser ging zunächst gegen die Kündigung seines Arbeitgebers vor. Die Parteien einigten sich im gerichtlichen Verfahren unter anderem auch auf die Ausstellung eines Zeugnisses mit…

Gewerbesteuerzahlungen eines deutschen FIFA-Schiedsrichters

2018, NewsVon Stefan Reinelt 6. März 2018

Fußballschiedsrichter sind steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, auch wenn sie bei internationalen Einsätzen nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt somit die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Diesem nationalen Besteuerungsrecht stehen laut dem Bundesfinanzhof abkommensrechtliche Hürden (in diesem Falle die sogenannte Sportlerbesteuerung im jeweiligen Tätigkeitsstaat) nicht entgegen. Der Kläger…

Newsletter März 2018

2018, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. März 2018

Unten finden Sie unseren Newsletter März 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD II in Kraft getreten Geschenkgutscheine – möglichst zeitnah einlösen Elterngeld und Elterngeld Plus Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit – kein Elterngeld Plus Auffindbarkeit eines geschützten Bildes im…

Diesel-Verkehrsverbote sind in Ausnahmen möglich

2018, VerwaltungsrechtVon Stefan Reinelt 27. Februar 2018

Diesel-Verkehrsverbote sind in Ausnahmen möglich 27.02.18 – Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit…

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