Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Köln in zwei Urteilen entschieden. Demnach warfen die Kläger ihre Steuererklärungen 2009 am 31. Dezember 2013 gegen 20 Uhr bei einem für sie nicht zuständigen Finanzamt ein. Das zuständige…
Überlässt ein Unternehmen seine Mitarbeiter einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine sogenannte freigebige Zuwendung an den Verein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als pflichtig zur Zahlung von Schenkungssteuer angesehen.…
Unten finden Sie unseren Newsletter Dezember 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Verjährung von Forderungen Gebrauchtwagenkauf – “gekauft wie gesehen” “Diesel-Abgasskandal” – Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers Immobilieninserate – Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis angeben Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen…
Alle Jahre wieder legt unsere Kanzlei zum ersten Adventwochenende Bratwürste auf den Grill. Es ist längst gute Tradition, dass sich die Schmitter Rechtsanwälte mit befreundeten Unternehmern beim Weihnachtsmarkt im Alten Dorf engagieren und mit ihren Grillwürsten zum einen den Hunger der Besucher stillen und zum anderen mit dem Erlös etwas Gutes für die Jugendarbeit vor…
Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Blasenschwäche 23.11.17 – Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter…
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist er in der Regel auch damit zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Folgender…
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei…
Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das Weihnachtsgeld. Ob es tatsächlich welches gibt, ist allerdings nicht in das “einseitige Ermessen” des Arbeitgebers gestellt. Darauf weist der Verband Deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VDAA) in einer Pressemitteilung hin. Vielmehr sind bei derartigen Ansinnen die bestehenden Tarifverträge, etwaige Betriebsvereinbarungen, die Bedingungen des einzelnen Arbeitsvertrags oder…
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch eben jenen Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Die Angelegenheit war bereits vor 14 Monaten vor dem…
Zum 1. Januar 2018 wird die “Düsseldorfer Tabelle” geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der “Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung” vom 28. September 2017. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar 2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur…