Newsletter November 2017

2017, News, Newsletter

Unten finden Sie unseren Newsletter November 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Das neue Transparenzregister Fortbildungspflicht für Makler Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung Fluggastrechte bei “Wet Lease” Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber des Reisenden zur Mängelanzeige Höhere Bußgelder…

Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag

2017, News

Die Höhe der Lohnfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 2 EFZG) in Verbindung mit dem Mindestlohngesetz (§ 1 MiLoG). Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu…

Markenschutz für die Form von Tafelschokolade und Traubenzucker

2017, Patent- und Markenrecht

Markenschutz für die Form von Tafelschokolade und Traubenzucker 23.10.17 – Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade beziehungsweise von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden sind. Das erste Verfahren befasste sich mit dem Patent auf die bekannte…

Markenschutz für die Form von Tafelschokolade und Traubenzucker

2017, News

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade beziehungsweise von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden sind. In beiden Fällen begehrte die Konkurrenz der Markeninhaber beim Deutschen Patent- und Markenamt die Freigabe der geschützten Formen durch Löschung der…

Rechtsstreit über kostspielige Geschenke nach dem Beziehungs-Aus

2017, News

Solange eine Beziehung glücklich ist, lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert die Beziehung, werden solche Zuwendungen oftmals zurückverlangt. In einem vom Landgericht Köln entschiedenen Fall forderte ein Kläger von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurück – und musste stattdessen sogar noch Winterreifen drauflegen. Die Ex-Partner führten bis ins Jahr 2015 eine Beziehung.…

Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

2017, News

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. In gleich drei Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, für unzulässig hält.…

Brötchen und Kaffee am Arbeitsplatz sind noch kein Frühstück

2017, News

Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks. Das Finanzgericht Münster hat mit einem diesbezüglichen Urteil Forderungen eines Finanzamts an ein Softwareunternehmen zurückgewiesen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage ist die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen und dort eingelegt worden (Az. VI R 36/17). Das klagende Unternehmen mit 80 Mitarbeitern bestellte…

Newsletter Oktober 2017

2017, News, Newsletter

Unten finden Sie unseren Newsletter Oktober 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Gewerbliche eBay-Angebote – Link zur OS-Plattform ist Pflicht Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung “Schlemmerblock” – Vertragsstrafe für Gastwirt? Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen Pfändungsschutz…

Samstag ist im Krankenhaus ein normaler Werktag

2017, News

Der Samstag ist ein Werktag gemäß dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Darauf hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil eindeutig hingewiesen. Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder…

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

2017, News

Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzen grundsätzlich keine Urheberrechte. So lautet eine Entscheidung des unter anderem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines…