Newsletter Mai 2017

2017, News, Newsletter

Unten finden Sie unseren Newsletter Mai 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs Filesharing über Familienanschluss Kosten der 0180er-Nummern als Kundendiensttelefonnummer Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur…

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

2017, Arbeitsrecht

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland 28.04.17 – Die sogenannten Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Der Kläger…

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

2017, News

Die sogenannten Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an einer von…

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung ist steuerfrei

2017, News

Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter wegen Diskriminierung zahlen muss, ist nicht als Teil des Arbeitslohns anzusehen und somit auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in folgendem Verfahren entschieden. Die Klägerin wohnt im…

Vereinbarung zum Wettbewerbsverbot nach Ende des Arbeitsvertrags

2017, News

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Dadurch leitet sich jedoch nicht automatisch ein Anspruch her, denn weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers –…

Verdeckte Videoüberwachung ohne Zustimmung des Betriebsrats

2017, News

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten setzt gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) lediglich einen “einfachen” Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. Liegt diese Voraussetzung vor, können Aufnahmen aus einer verdeckten Videoüberwachung auch dann verwertbar sein, wenn der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats…

Bewerbung eines Lehrers abgelehnt wegen Charakterschwäche

2017, News

Das Land Berlin hatte einem Bewerber die Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt. In diesem erweiterten Führungszeugnis ist ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten aufgeführt. Nach diesem rechtskräftigen Strafbefehl wurde der Bewerber wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er ohne gültigen Fahrschein S-Bahn…

Newsletter April 2017

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Unten finden Sie unseren Newsletter April 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife Eigenbedarfskündigung bei nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson Kommissarischer GmbH-Geschäftsführer – Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit Vergleichende Werbung kann irreführend sein Vergleichende Werbung kann irreführend sein…

Rabatt eines Reiseveranstalters für Reisebüromitarbeiter nicht lohnsteuerpflichtig

2017, News

Ein Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dieser Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf dürfte insbesondere für die Touristikbranche große Bedeutung zukommen. Die Klägerin war Angestellte eines Reisebüros und unternahm im Jahr 2008 zusammen mit ihrem Ehemann an einer vierzehntägigen Hochseekreuzfahrt. Der Reisepreis betrug 1540 Euro; hingegen lag…