Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

2017, News

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem neuerlichen Urteil seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen. Zum Hintergrund: Der Beklagte hatte im privaten Wohnhaus des Klägers einen alten Teppichboden entfernt sowie einen neuen Teppichboden beschafft und verlegt. Wegen mangelhafter Arbeiten erklärte der Kunde…

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber einer Aktiengesellschaft im Eigentum einer Kommune

2017, News

Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Das hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Kläger ist Journalist und arbeitet an einem Artikel über die Finanzierung des…

Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit

2017, News

Der Kläger, seit Dezember 2011 mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt, ist bei einem Express-Versand und Transport-Service beschäftigt und arbeitet in einer der Stationen als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden. Im Juni 2013 verteilte sein Arbeitgeber ein Stundenvolumen von insgesamt 66,5 Stunden – unbefristet – an…

Häusliches Arbeitszimmer von mehreren Personen genutzt

2017, Steuerrecht

Häusliches Arbeitszimmer von mehreren Personen genutzt 10.03.17 – Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen entschieden und dabei seine Rechtsprechung zum Einkommensteuergesetz (EStG) zugunsten…

Steuerrecht: Häusliches Arbeitszimmer von mehreren Personen genutzt

2017, News

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen bereits im Dezember 2016 entschieden und vor kurzem in Pressemitteilungen öffentlich gemacht. Aufgrund eines sicherlich breiten allgemeinen…

AGB-Klausel zur Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung

2017, News

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der “jetzigen” Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Allerdings können bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, Rechte lediglich dann geltend gemacht werden, wenn die…

Newsletter März 2017

2017, News, Newsletter

Unten finden Sie unseren Newsletter März 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Verbraucherschlichtung – neue Informationspflichten Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mails Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen sind pfändbar Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel Betriebskostennachforderungen des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung Freistellung von der Arbeit…

Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen

2017, Bankrecht

Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen 28.02.17 – Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. In dem Verfahren XI ZR…

Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach der Zuteilungsreife

2017, News

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Die jeweils klagenden Bausparer begehrten in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung…

Verletzung durch geworfene Kamelle gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

2017, News

Der Höhepunkt der Karnevalssession steht mit Weiberfastnacht und damit mit dem Beginn des Straßenkarnevals vor der Tür. Dass es bei der feucht-fröhlichen Feierei auch zu Unfällen kommen kann, ist nicht in Gänze unvermeidbar. Man stolpert (leicht) angetrunken, rutscht aus oder wird von fliegender Kamelle unglücklich getroffen. Anspruch auf Schadensersatz haben die Geschädigten allerdings in den…