Stefan Reinelt – Seite 62 – Rechtsanwälte Kaarst

Fußballspiel: Kein Schadensersatz bei Verletzung nach üblichem Zweikampf

2017, NewsVon Stefan Reinelt 13. Februar 2017

Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr gegen die andere daran beteiligte Spielerin keine Schadensersatzansprüche zu. Grundlage hierzu sind die höchstrichterlichen Haftungsregeln bei sportlichen Wettkämpfen mit erheblichem Gefahrenpotenzial, die auch im Männerfußball Anwendung finden. Die am Rechtsstreit beteiligten Fußballerinnen trafen im Juni 2015 in der…

Gaststättenrecht sieht keinen Status des Probetriebs eines Lokals vor

2017, NewsVon Stefan Reinelt 7. Februar 2017

Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen “Probebetrieb”. In dem hier zugrunde liegenden Eilverfahren am Verwaltungsgericht Berlin betrieb der Kläger ein japanisches Spezialitätenlokal. Die Aufnahme seines Gaststättengewerbes meldete er im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt an. Ohne dass ihm hierfür eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden war, eröffnete…

Arbeitsagentur: Keine Vermittlung für Jobs in einer “Rotlichtbar”

2017, NewsVon Stefan Reinelt 3. Februar 2017

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal “JOBBÖRSE” einzustellen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Die Klägerin betrieb in Speyer ein Erotik-Etablissement. Die dort tätigen sogenannte Empfangsdamen nehmen unter anderem Kunden in Empfang, räumen…

Newsletter Februar 2017

2017, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. Februar 2017

Unten finden Sie unseren Newsletter Februar 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Verfall von Urlaubsansprüchen Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Eigenbedarfskündigung durch GbR Wirksame Vereinbarung von Kündigungsausschluss für 4 Jahre im Mietvertrag Kein Unterhaltsanspruch gegen den “Ex”…

Vorzeitiges Ende der Nachtschicht bei Betriebsratssitzung am Tage

2017, NewsVon Stefan Reinelt 26. Januar 2017

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilnehmen muss, darf die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor deren Ende einstellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährt Arbeitnehmern nach Beendigung…

Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber

2017, NewsVon Stefan Reinelt 23. Januar 2017

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens eines Paketzustellers durch seinen Arbeitgeber gehören nicht zum Arbeitslohn und unterliegen daher nicht der Lohnsteuer. Zu dieser Entscheidung ist das Finanzgericht Düsseldorf gekommen, hat zu seinem Urteil aber die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der klagende Paketzustelldienst hat in mehreren Städten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges…

Verschärfter Kündigungsschutz für schwerbehinderte Mitarbeiter

2017, NewsVon Stefan Reinelt 18. Januar 2017

Durch das Bundesteilhabegesetz ist zum 1. Januar 2017 eine Änderung im Schwerbehindertenrecht erfolgt, die allerdings weithin unbekannt geblieben ist. So wurde neu eingefügt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist. Die Änderungen müssen Arbeitgeber insbesondere bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit Schwerbehinderten, die noch keine sechs…

Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

2017, Grundstücks- und ImmobilienrechtVon Stefan Reinelt 13. Januar 2017

Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen 13.01.17 – Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können…

Nachträglicher Einbau eines Aufzugs in eine Wohnungseigentumsanlage

2017, NewsVon Stefan Reinelt 13. Januar 2017

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer dem zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts…

Stellplatz an einer Ladestation ist nicht zugleich ein Parkplatz für E-Autos

2017, NewsVon Stefan Reinelt 10. Januar 2017

Ein Elektrofahrzeug darf abgeschleppt werden, wenn es auf einer privaten Straße an einer Ladestation steht, ohne jedoch zu “tanken”. Dies hat ein Verfahren am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ergeben. Der Kläger hatte ein gemietetes Elektroauto in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. Dort hatte die Eigentümerin ein…

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