Fehlt einem Auto das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal “Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle”, berechtigt dies den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Oberlandesgericht Hamm hat dahingehend mit seiner Entscheidung ein erst-instanzliches Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Der Kläger erwarb bei einem Autohaus im Jahre 2015 einen BMW zum Kaufpreis von rund 21.200 Euro. Er war über…
Die Unterbrechung der Arbeitszeit zum Zwecke des Rauchens zusätzlich zu den regelmäßigen Pausen kann durch eine Betriebsvereinbarung untersagt werden. Es stellt keinen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer dar. Darauf weist der “Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte” (VDAA) im Zuge eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hin. Arbeitgeber und Betriebsrat konnten sich zunächst nicht über den Inhalt…
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung 12.08.16 – Der für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren mit den Festlegungen in einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht befasst. Die einfache Formulierung, dass “keine lebenserhaltende Maßnahmen” erwünscht seien, reicht nach Beschluss der Richter nicht aus. Sie müssen konkreter gefasst werden. Ein Streit unter drei Töchtern über die weitere Behandlung der pflegebedürftigen Mutter geht damit ohne Entscheidung weiter.…
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in seine Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Diese Regelung durch das Betriebsverfassungsgesetz (§83 BetrVG) begründet damit aber keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Ein solcher Anspruch folgt jedenfalls dann weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers noch aus dem Grundrecht auf…
Einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist nach seiner Wiederverheiratung gekündigt worden. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nun den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Der Fall war bereits im Jahr 2011 vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt worden. Damals entschieden die Richter zu Gunsten des klagenden Chefarztes und erklärten die Kündigung für unwirksam. Im Oktober 2014 hob das Bundesverfassungsgericht…
Unten finden Sie unseren Newsletter August 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Höhere Sicherheitsanforderung bei der Datenerhebung im E-Commerce Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Kosten der Reinigung von Hygienekleidung Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis? Einseitige Preiserhöhung vonseiten der…
Vor einigen Monaten wurde hier über die Kündigungsschutzklage eines Gärtners berichtet, dessen Arbeitgeber ihn aufgrund seiner Körperfülle von damals rund 200 Kilo entlassen hatte. Die Klage war erfolgreich, in der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf einigten sich beide Parteien nun auf einen Vergleich. Der Arbeitnehmer wird weiter für den Betrieb arbeiten, muss aber abnehmen und…
Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Dem Kläger waren 1987…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 Euro wegen eines verspäteten Flugs gemäß der Fluggastrechteverordnung (nach Art. 7 Abs. 1b). Sie buchten bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise mit…