Videoüberwachung als Beweis im Kündigungsschutzverfahren

Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung können zur Rechtfertigung einer Kündigung herangezogen werden. Es besteht kein grundsätzliches Verwertungsverbot aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Der Kläger war als Teamsprecher in einer Gießerei beschäftigt. Seine ehemalige…

Online-Poker: Gewinne können steuerpflichtig sein

Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Falle eines Studenten entschieden, der in mehreren hundert Stunden Spielzeit einen hohen Gewinn erzielte. Der Kläger hatte im Jahr 2007 mit dem Online-Pokerspiel in der Variante “Texas Hold’em/Fixed Limit” begonnen. Ausgehend von zunächst kleinen Einsätzen und Gewinnen steigerte…

Newsletter Juli 2023: Urlaubsreisen, Löhne, Firmenläufe u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von…

Mobile Briefmarken dürfen nicht nur zwei Wochen gültig sein

Sogenannte “mobile Briefmarken” dürfen nicht nach 14 Tagen ihre Gültigkeit verlieren. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Die Befristung benachteilige die Käufer unangemessen, so das Urteil. Geklagt hatte der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 28 weiterer verbraucherpolitischer Verbände in Deutschland. Der beklagte Brief- und Paketzusteller bietet für Briefe und Postkarten als Nachweis für…

Wer zahlt die Provision für einen Personalvermittler bei Kündigung?

Ein Arbeitgeber kann von seinem Mitarbeiter nicht verlangen, die für seine Verpflichtung gezahlte Provision an einen Personalvermittler zu erstatten, wenn er vor Ablauf einer bestimmten Frist das Unternehmen wieder verlässt. Eine solche arbeitsvertragliche Regelung ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unwirksam, so ein Urteil des Bundesarbeitsgericht. Gemäß des Ende März 2021 geschlossenen Arbeitsvertrags wurde der…

Höhe einer Betriebsrente nach dem Wechsel von Voll- in Teilzeit

Eine Betriebsrentenzusage kann zur Berechnung der Rentenleistung das durchschnittlich bezogene Monatsgehalt im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden heranziehen und dieses im Falle von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. Geklagt hatte eine ehemalige Beschäftigte die seit August 1984 zunächst in Vollzeit…

Warum öffentliche Büchereien sonntags öffnen dürfen

Öffentliche Bibliotheken dürfen auch weiterhin an allen Sonn- und Feiertagen geöffnet haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgewiesen. Nach dem Arbeitszeitgesetz kann die Landesregierung Ausnahmen vom Verbot einer Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe für Betriebe…

Bescheid des Jobcenters nur auf Hochdeutsch

Auf eigenen Wunsch hin wies das Jobcenter einem Empfänger von Arbeitslosengeld II eine Arbeitsgelegenheit in einem Bauernmuseum zu. Den Bescheid wollte er allerdings in plattdeutscher Sprache erhalten und begehrte seine Forderung sogar auf dem Rechtsweg. Ohne Erfolg. Das Sozialgericht Detmold und im Berufungsverfahren das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen wiesen seine Klage ab. Der Mann habe keinen…

Datenschutz: Interessenkonflikt für den Betriebsratsvorsitzenden

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen. Der Arbeitgeber ist daher berechtigt, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger ist für seine Funktion als Vorsitzender des Betriebsrats teilweise von der Arbeit freigestellt. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er…

Newsletter Juni 2023: Corona-Absage, Arbeitszeitbetrug u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Juni 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt Anspruch auf Betreuungsplatz Begriff der “Ausführungsart”…