Darf der Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, nicht mehr als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein? Ob diese Frage mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) vereinbar ist, soll nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden. Der Kläger war seit 1986 bei…
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ex-Frau 24.01.16 – Ein Insolvenzverwalter kann vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig machen. Die in §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) genannten Anfechtungstatbestände geben ihm dazu die Handhabe. So können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des…
Ein Insolvenzverwalter kann vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig machen. Die in §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) genannten Anfechtungstatbestände geben ihm dazu die Handhabe. Dazu gehört unter andere die Entgeltzahlung ohne Gegenleistung im Falle einer vereinbarten Freistellung. So verhandelt vor dem Bundesarbeitsgericht: Die Beklagte war von September 2003 bis Oktober 2009…
Zum 1. Januar 2016 haben sich laut “Düsseldorfer Tabelle” die Bedarfssätze für unterhaltsberechtige Kinder erhöht. Die Regelsätze betragen nun: 335 Euro für Kinder von 0 – 5 Jahren; 384 Euro für Kinder von 6 – 11 Jahren; 450 Euro für Kinder von 12 – 17 Jahren; 516 € für Kinder ab 18 Jahren und…
Die Funktion “Freunde finden” bei Facebook, die E-Mails als Einladung an nicht-registrierte Personen schickt, stellt eine unzulässige belästigende Werbung dar. Dies hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Er hat zudem ein Urteil darüber gesprochen, dass “Facebook” im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die…
Gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mails mit einem werblichem Inhalt stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Vorausgegangen ist dem ein Vorfall aus dem Jahre 2013: Der Kläger ist Verbraucher und wandte sich am 10. Dezember…
Unten finden Sie unseren Newsletter Januar 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen Eigennutzung – Kündigung des Mietverhältnisses Hirnhautentzündung zu spät erkannt – Krankenhaus haftet Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die…
Die Auswirkungen von Silvesterfeuerwerk haben schon öfters die deutschen Gerichte bis in ihre höchsten Instanzen beschäftigt. So urteilte der Bundesgerichtshof etwa bereits 1985 zur Sorgfaltspflicht beim Entzünden von Raketen zum Jahreswechsel. Ansprüche auf Schadensersatz sind bei Unfällen und Beschädigungen aufgrund fehlgeleiteter Raketen dennoch nicht selbstverständlich. Beim Zünden von Silvesterraketen müssen Standorte gewählt werden, von denen…
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Die Forderungen der aufgrund einer solchen Klausel zunächst nicht…
Keine GEMA-Gebühr für das bloße Bereitstellen von TV-Geräten 21.12.15 – Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen , wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. Zu diesem Urteil ist der unter anderem für das Urheberrecht zuständige…