Kanzlei engagiert sich wieder beim Weihnachtsmarkt im Alten Dorf

Die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am traditionellen und urigen Weihnachtsmarkt rund um die romanische Kirche Alt St. Martin. Zum 14. Mal lädt die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Kaarst am ersten Adventwochenende, also dem 28. und 29. November, alle Bürger ins Alte Dorf Kaarst ein. Im historischen Ortskern werden in den Holzhütten…

Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung

Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung 19.11.15 – Das Berufsbildungsgesetz (§ 20 Satz 1 BBiG) ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des…

Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ordnet zwingend eine Probezeit zu Beginn einer Berufsausbildung an. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Vor Gerichte begehrte ein Auszubildender mit seiner Klage die Unwirksamkeit seiner Kündigung während der im Ausbildungsvertrag festgestgelegten dreimonatigen Probezeit. Seiner Ansicht nach wurde sie…

Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners

Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter eine zuvor vorgenommene, aber ungerechtfertigte Schmälerung der Insolvenzmasse rückgängig machen. Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung (InsO) geben ihm hierfür eine Handhabe. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag und damit in der so genannten “kritischen Zeit” erfolgt ist, unter…

Wahlsystem für den Aufsichtsrat: Leiharbeitnehmer zählen mit

Bei einer Wahl von Mitgliedern für den Aufsichtsrat sind wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen für den Schwellenwert mitzuzählen, der für die Durchführung nach einem Delegiertensystem angesetzt ist. Dieser Wert liegt in der Regel bei mehr als 8000 Arbeitnehmern. Ab dessen Erreichen ist die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl,…

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in Versorgungsordnung

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen kann. Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente unter anderem von der Einreihung in eine der 21 Versorgungsgruppen abhängt.…

Newsletter November 2015

Unten finden Sie unseren Newsletter November 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Umfassende Neuregelung der Immobilienfinanzierung geplant Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit Haftung bei Autokollision mit “herrenlosem” Einkaufswagen…

Besondere theoretische Kenntnisse als Fachanwalt müssen nachweisbar sein

Die Verleihung einer Bezeichnung als Fachanwalt setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis kann regelmäßig durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang geführt werden, der die relevanten, in der Fachanwaltsordnung (FAO) genannten Bereiche des Fachgebiets umfasst. Der Nachweis des Erwerbs theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs muss sich…

Das neue Bundesmeldegesetz tritt zum 1. November 2015 in Kraft

Zum 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Erstmals gibt es somit bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtlichen Vorschriften für alle Bürger in Deutschland. Die Daten der 82 Millionen Bürger sind in mehr als 5200 Melderegistern festgehalten. Das neue Bundesmeldegesetz soll diese Informationen besser schützen, andererseits Bürokratiekosten senken und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Eine Änderung für…

Urlaubsansprüche bei einer kurzzeitigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub (§ 7 Abs. 4 BurlG/Bundesurlaubsgesetz). Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach – erneuter – Erfüllung der Wartezeit in §…