Stefan Reinelt – Seite 75 – Rechtsanwälte Kaarst

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in Versorgungsordnung

2015, NewsVon Stefan Reinelt 11. November 2015

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen kann. Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente unter anderem von der Einreihung in eine der 21 Versorgungsgruppen abhängt.…

Newsletter November 2015

2015, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 5. November 2015

Unten finden Sie unseren Newsletter November 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Umfassende Neuregelung der Immobilienfinanzierung geplant Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit Haftung bei Autokollision mit “herrenlosem” Einkaufswagen…

Besondere theoretische Kenntnisse als Fachanwalt müssen nachweisbar sein

2015, NewsVon Stefan Reinelt 4. November 2015

Die Verleihung einer Bezeichnung als Fachanwalt setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis kann regelmäßig durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang geführt werden, der die relevanten, in der Fachanwaltsordnung (FAO) genannten Bereiche des Fachgebiets umfasst. Der Nachweis des Erwerbs theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs muss sich…

Das neue Bundesmeldegesetz tritt zum 1. November 2015 in Kraft

2015, NewsVon Stefan Reinelt 30. Oktober 2015

Zum 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Erstmals gibt es somit bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtlichen Vorschriften für alle Bürger in Deutschland. Die Daten der 82 Millionen Bürger sind in mehr als 5200 Melderegistern festgehalten. Das neue Bundesmeldegesetz soll diese Informationen besser schützen, andererseits Bürokratiekosten senken und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Eine Änderung für…

Urlaubsansprüche bei einer kurzzeitigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

2015, NewsVon Stefan Reinelt 27. Oktober 2015

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub (§ 7 Abs. 4 BurlG/Bundesurlaubsgesetz). Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach – erneuter – Erfüllung der Wartezeit in §…

Zahlung von Urlaubsgeld nach der Einführung des Mindestlohns

2015, NewsVon Stefan Reinelt 20. Oktober 2015

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und entsprechende Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. In den zugrunde liegenden Arbeitsverträgen ist neben dem Stundenlohn eine von der…

Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildungsphase

2015, NewsVon Stefan Reinelt 16. Oktober 2015

Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Zu diesem Bechluss ist das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gekommen. Die Klägerin ist approbierte Ärztin. Im April 2007 erwarb sie die Gebietsbezeichnung “Fachärztin für innere Medizin”. Im weiteren Verlauf setzte sie ihre…

Wegezeit kann Arbeitszeit sein

2015, ArbeitsrechtVon Stefan Reinelt 13. Oktober 2015

Wegezeit kann Arbeitszeit sein 13.10.15 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort die Fahrt zwischen ihrem Wohnort und dem ersten sowie dem letzten Kunden zur Arbeitszeit gehört. Geklagt hatte der Beschägtigte eines in Spanien tätigen Unternehmen im Bereich der Installations und Wartung von Sicherheitssystemen zur Verhinderung von Diebstählen. Nachdem…

Wegezeit kann Arbeitszeit sein

2015, NewsVon Stefan Reinelt 13. Oktober 2015

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort die Fahrt zwischen ihrem Wohnort und dem ersten sowie dem letzten Kunden zur Arbeitszeit gehört. Wegezeiten von Mitarbeitern am Morgen zum ersten Kunden oder abends vom letzten Kunden nach Hause werden in der Praxis häufig nicht als Arbeitszeit gewertet. Dies wirkt sich nachteilig auf…

Schadensersatzklage wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

2015, NewsVon Stefan Reinelt 9. Oktober 2015

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer Auktion auf der Internetplattform “eBay” Schadensersatz gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden kann, wenn dieser die Versteigerung vorzeitig abbricht und die Gebote streicht. Der Beklagte bot auf eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von einem Euro an. Drei Tage nach Beginn wurde die Auktion unter…

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