Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer Auktion auf der Internetplattform “eBay” Schadensersatz gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden kann, wenn dieser die Versteigerung vorzeitig abbricht und die Gebote streicht. Der Beklagte bot auf eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von einem Euro an. Drei Tage nach Beginn wurde die Auktion unter…
Es ist eine weit verbreitete, aber falsche Annahme, dass die Kündigung während einer Krankheit nicht rechtens sei. Ein Arbeitgeber kann trotz Arbeitsunfähigkeit kündigen, tut er dies jedoch “aus Anlass” der Krankheit, wäre er dazu verpflichtet, trotz eines gegebenenfalls beendigtem Arbeitsverhältnisses weiter Entgeltfortzahlung zu leisten. Eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit scheidet immer dann aus, wenn…
Unten finden Sie unseren Newsletter Oktober 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes Widerrufsrecht bei Heizölbestellung Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungendes anderen Ehepartners Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit? “Spätehenklausel” – Diskriminierung wegen des Alters Schmerzensgeld für ausrutschenden Mieter Schäden…
Erwartet ein Unternehmen in seinem Stellengesuch für Programmieraufgaben von den Bewerbern sehr gute Englischkenntnisse, so verlangt es nichts Unverhältnismäßiges und bleibt innerhalb der Grenzen des legitimen unternehmerischen Ziels, sofern Englisch in der jeweiligen Branche die vorherrschende Kommunikationssprache ist. Beklagt ist ein Unternehmen für Online-Computerspiele. In zwei Anzeigen forderte es für eine ausgeschriebene Stelle “sehr gute…
Ein Mann muss für den Unterhalt eines Kindes aufkommen, auch wenn es durch künstliche Befruchtung durch den Samen eines Dritten gezeugt wurde, wenn er hierzu seine Einwilligung gegeben hat. Dies hat er für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der Mann und seine Lebensgefährtin führten sieben Jahre eine Beziehung ohne Trauschein und lebten…
Einer Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie während ihrer Arbeitspausen mehrmals von ihrem Dienstanschluss bei einer kostenpflichtigen Hotline für ein Gewinnspiel im Lokalradio angerufen hatte. Jeder Anruf kostete 0,50 Euro, insgesamt wies die Telefonrechnung für Januar 2015 37 Einheiten für Sonderrufnummern aus. Den Mitarbeitern war es gestattet, über die Telefonanlage private Anrufe zu tätigen, ohne diese…
Wegen hämischer Kommentare bei Facebook ist einem früheren Daimler-Betriebsrat fristlos gekündigt worden. Der Autobauer begründete dies mit schweren arbeitsrechtlichen Verstöße. Der 25 Jahre alte Mitarbeiter vermutete dahinter seine geäußerten Häme gegenüber dem Satiremagazin “Charlie Hebdo” im sozialen Netzwerk und klagte. Das Arbeitsgericht Karlsruhe gab dem Unternehmen Recht – der Angestellte habe “in erheblicher Weise gegen…
Der Staat muss EU-Bürgern, die nur zum Grunde der Arbeitssuche in einen Mitgliedsstaat kommen, keine Sozialhilfeleistungen zahlen oder sie beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Verfahren nun zu Gunsten des Staats entschieden. Die Kläger sind eine in Bosnien geborende Familie mit schwedischer Staatsbürgerschaft, die…
Eine Anwaltsrobe darf zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden. Das hat der beim Oberlandesgericht Hamm ansässige Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Der klagende Rechtsanwalt beabsichtigte, seine Anwaltsrobe – aus einer Entfernung von acht Metern noch gut lesbar – mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner…
Die Formulierung “pensionsberechtigt” in der Kündigung eines Arbeitnehmers kann als Altersdiskriminierung ausgelegt werden, sofern es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen. Dann ist eine solche Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei einer Gemeinschaftspraxis seit dem 16. Dezember 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren…