Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung veröffentlicht werden. Eine solche – ohne Einschränkung – erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann allerdings durch Angabe eines plausiblen Grunds widerrufen werden. Dies regelt das Kunst-Urhebergesetz (§ 22 KUG). Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste…
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Das Beschäftigungsverhältnis zwischen einer Arbeitnehmerin und ihrem Arbeitgeber sieht eine Grundvergütung von 6,44 Euro je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen vor.…
Unten finden Sie unseren Newsletter März 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind Mindestlohn: Generalunternehmerhaftung, Aufzeichnungspflichten Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als Handwerkerleistung steuerlich absetzbar Verpflegungsleistung für Hotelgäste Verluste bei Betätigungen im Bereich Kosmetik/Wellness/Gesundheit nicht immer steuerlich abziehbar Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte auch bei Beschäftigung angestellter Ärzte…
Der Wechsel eines Bodenbelags hat ein Verfahren bis vor den Bundesgerichtshof geführt. Dort galt es zu entscheiden, welches Schallschutzniveau eingehalten werden muss, wenn ein Eigentümer den vorhandenen Bodenbelag (Teppich) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Die Parteien sind beide Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr…
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen (gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Das gilt auch, wenn der Veracht unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Der Kläger absolvierte ab dem 1. August 2010 eine…
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen 21.02.15 – Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung…
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung (“Schmerzensgeld”) begründen – wie im Falle einer Sekretärin, deren…
Der Fall eines rauchenden Mieters sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof brachte ihm jetzt zwar einen Teilerfolg, jedoch auch keine endgültige Klärung zu seinen Gunsten. Der BGH hat den Fall an das zuständige Landgericht zurückgewiesen. Zum Hintergrund: Der heute 75 Jahre alte Düsseldorfer ist seit 40 Jahren Mieter eines Wohnhauses. Die beklagte…
Seit dem 1. Januar 2015 gilt eine neue Fassung der “Düsseldorfer Tabelle”. Die Unterhaltsrichtlinie wird stets vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten Köln und Hamm sowie dem Deutschen Familiengerichtstag festgesetzt und angepasst. Sie wurde erstmals 1962 aufgestellt, nachdem eine Mutter gegen die Ablehnung ihrer Forderung nach Aufstockung des Kindesunterhalts durch das Landgericht…
Die Tage des Straßenkarnevals stehen kurz bevor, und vor allem in den Hochburgen wie Düsseldorf herrscht Ausnahmezustand. Auch in viele Büros und Betriebe zieht die Narretei ein, dennoch stellen die tollen Tage keine (arbeits-)rechtsfreie Zeit dar. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht, Thorsten Schmitter, hat der Neuß-Grevenbroicher Zeitung/Rheinische Post (Ausgabe vom 10. Februar 2015) die wichtigsten Fragen…