Auch einfache Arbeiten auf der Baustelle sind zu überwachen

Wenn einfache Tätigkeiten nicht für die Funktionalität der Gesamtwerkleistung von Bedeutung sind, so sind sie zumindest stichprobenartig zu überwachen. Die Bauüberwachung darf sich insoweit nicht darauf beschränken, die von den Lieferanten und Auftragnehmern vorgelegten Papiere einer bloßen Durchsicht vom Büroschreibtisch aus zu unterziehen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die “Objektüberwachung” umfasst vor allem das Überwachen…

Hinweispflicht des Architekten auf Raum- und Funktionsprogramm

Ist der für einen Pelletspeicher vorgesehene Raum so klein dimensioniert, dass bestenfalls 50 bis 60 Prozent des jährlichen Pelletbedarfs auf einmal gelagert werden können, besteht für den Architekten die Pflicht, den Bauherrn darauf hinweisen. War auftraggeberseitig ursprünglich der Einbau einer Gas-Therme vorgesehen und hat der Architekt die Grundlagenermittlung und die folgende Planung hierauf abgestimmt, muss…

Inhalt eines Baustellenprotokolls wird ohne Widerspruch verbindlich

Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind auf (Baustellen-) Protokolle entsprechend anwendbar. Der Auftragnehmer muss daher dem Inhalt eines vom Auftraggeber erstellten Protokolls unverzüglich widersprechen, will er verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche Genehmigung behandelt wird. Sind vereinbarte Vertragsfristen ohne Verschulden des Auftragnehmers verstrichen und werden keine neuen Vertragsfristen vereinbart, ist der Auftragnehmer gleichwohl…

Schlichtungsstelle für Luftverkehr nimmt Arbeit auf

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) ist seit dem 1. November auch für Fluggäste zuständig. Bei annullierten, überbuchten oder verspäteten Flügen, aber auch bei Problemen mit dem Reisegepäck können Fluggäste ab sofort auf ein kostenfreies Schlichtungsverfahren zurückgreifen, um ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaften durchzusetzen. Grundsätzlich muss sich der Kunde mit seiner Beschwerde zunächst an…

Arbeitgeber haftet nicht bei fahrlässigem Handeln

Am 24. Februar 2011 war der angeklagte Auszubildende einer Kfz-Werkstatt mit dem Auswuchten von Autoreifen beschäftigt. Der zum damaligen Zeitpunkt 18-jährige Kläger, ebenfalls Auszubildender, stand etwa zehn Meter weiter weg. Der Beklagte warf ohne Vorwarnung ein etwa zehn Gramm schweres Wuchtgewicht aus Aluminium in Richtung des Klägers und traf ihn am linken Auge, am Augenlid…

Feuchtes Mauerwerk: Leistung auch ohne Gesundheitsgefahr mangelhaft

Macht der Käufer aus einem Kaufvertrag mit Bauverpflichtung Ansprüche wegen eines Baumangels geltend, ist das Werkvertragsrecht anzuwenden. Wie in einem aktuell am Oberlandesgericht Hamm verhandelten Fall um feuchtes Mauerwerk spiele es dabei keine Rolle, ob eine Gesundheitsgefährdung bestanden hätte. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb einer Eigentumswohnung. Die Kläger erwarben…

Verkürzte Verjährungsklausel in den AGB ist unwirksam

Gewährleistungsansprüche können nicht bereits nach einem Jahr verjähren, dies gilt sowohl gegenüber Verbrauchern sowie zwischen Unternehmen. Eine entsprechend verfasste Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unwirksam. So entschied der Bundesgerichtshof im Falle einer verkürzten Verjährungsklausel bei einem Gebrauchtwagenkauf. Der Kläger hatte im Juni 2007 einen gebrauchten Audi…