Erforderliche Reparaturkosten in der Schadensabrechnung

In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten umfassen. Zum Hintergrund: Der Kläger verlangte von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. August 2011, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt…

Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten

Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Beamte war von April 2009 bis zu seiner Pensionierung im November 2010 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Zu diesem…

Architekt muss zutreffend über Baukosten beraten

Der Architekt muss den Auftraggeber zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten beraten. Verletzt er diese Verpflichtung schuldhaft, ist er dem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Baukostenermittlung kann ausscheiden, wenn der Auftraggeber nach der Kostenschätzung des Architekten umfangreiche Umgestaltungen vornehmen lässt. So lautet der Tenor eines Urteils des Bundesgerichtshofs zu den Beratungspflichten eines Architekten…

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Der im Jahr 1942 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten “Einstellungsmitteilung” war das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine bei der Beklagten…

Anspruch des Betriebsrats auf einen “externen” Internetanschluss

Ein dem Betriebsrat vom Arbeitgeber über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt die Informations- und Kommunikationsansprüche des Betriebsrats gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG. Es besteht in diesem Fall grundsätzlich kein Anspruch auf einen (weiteren) Internetanschluss über einen externen Provider, durch den zusätzliche Kosten anfallen. Zur Begründung eines solchen Anspruchs reichen insbesondere allgemeine…

Urteil des Monats: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt (“equal pay”). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Darüber entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in mehreren Urteilen.…

Architekten-Honorar: Forderung verjährt ab Rechnungsstellung

Die Honorarforderung eines Architekten wird mit Erstellen einer Schlussrechnung fällig. Damit beginnt auch die Verjährung zu laufen. Auf die Höhe, Richtigkeit oder Prüfbarkeit der Schlussrechnungsforderung kommt es dabei nicht an, die Verjährung beginnt spätestens, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Monaten nach Rechnungsstellung keine substantiierten Einwendungen gegen die Prüfbarkeit vorgebracht hat. Das hat das OLG…