Keine Mängelgewährleistung bei abgesprochener Schwarzgeldarbeit

2013, News

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte geltend machen. Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz…

Zusatzkosten beim Hausbau trotz vereinbartem Pauschalpreis

2013, News

Auch ein “garantierter Pauschalfestpreis” im Bauvertrag schützt nicht vor Nachträgen, entschied jetzt das Oberlandesgericht Koblenz. Geänderte und zusätzliche Leistungen sind also auch dann besonders zu vergüten, wenn die Parteien eine Pauschalpreisabrede getroffen haben. Das gilt selbst in den Fällen, in denen die außerhalb der Leistungsbeschreibung liegenden Arbeiten preislich kaum ins Gewicht fallen. Bestimmt sich die…

Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten

2013, News

Mit einem Unterlassenbegehren hat sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen auch in zweiter Instanz gegen einen Reiseveranstalter durchgesetzt, der die Angaben zu Flugzeiten als unverbindlich auswies. Das Oberlandesgericht Celle hat einen Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht sowie solche Bestimmungen in Pauschalreiseverträge aufzunehmen, wonach Informationen…

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

2013, News

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst…

Urteil des Monats: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

News

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an “Berufsanfänger” gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm “Hochschulabsolventen/Young Professionells” und lehnt er einen 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Ein entsprechender Fall wurde nun vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Lesen Sie dazu…

Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert

2013, News

In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kläger war von der Wohnung seiner damaligen Verlobten,…

Später “Silvesterscherz” führt zur fristlosen Kündigung

2013, News

Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Das gilt selbst dann, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war. Dem Verfahren am Arbeitsgericht Krefeld lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 41 Jahre alte Kläger war bereits seit…

Wirksamkeit des Kaufvertrags bei Strohmanngeschäften

2013, News

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) vorliegen. Der Kläger kaufte von der Beklagten mit…

Ablehnung einer Bewerbung wegen fehlender Religionszugehörigkeit

2013, News

Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Der Bewerber fühlte sich diskriminiert und klagte vor dem Arbeitsgericht Aachen auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern, die er bei dem Krankenhaus…