Stefan Reinelt – Seite 93 – Rechtsanwälte Kaarst

Bauherr trägt die Kosten für eine Begutachtung der Mängelbeseitigung

2013, NewsVon Stefan Reinelt 21. Januar 2013

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Köln dient die abschließende Begutachtung von Arbeiten zur Mängelbeseitigung durch einen Sachverständigen nicht der Durchführung der Mängelbeseitigung, sondern der nachfolgenden Kontrolle auf eventuell noch vorhandene Mängel. Der Auftraggeber hat deshalb keinen Anspruch auf Erstattung der hiermit verbundenen Kosten. Auch der der Umstand, dass der Auftragnehmer in der Vergangenheit mangelhaft gearbeitet…

Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

2013, NewsVon Stefan Reinelt 15. Januar 2013

In zwei vom Bundesgerichtshof jetzt entschiedenen Reise-Angelegenheiten beanspruchten die Kläger Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer Flugverspätung. In beiden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main. Im ersten Fall sollten die Kläger das Endziel Bélem (Brasilien) über São Paulo, im…

Abkürzung von Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2013, NewsVon Stefan Reinelt 13. Januar 2013

Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam. , weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Klägerin verlangte von der Beklagten Restvergütung aus einem Werkvertrag vom 9. November 2004 über die…

Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Ehebruchs

2013, NewsVon Stefan Reinelt 9. Januar 2013

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Der Europäische…

Urteil des Monats: Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

2013, NewsVon Stefan Reinelt 7. Januar 2013

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. So entschied der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts. Lesen Sie dazu mehr in unserem…

Newsletter Januar 2013

2013, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 2. Januar 2013

Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Januar 2013 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter

Arbeitszeugnis ohne Dank und gute Wünsche des Arbeitgebers

2012, NewsVon Stefan Reinelt 27. Dezember 2012

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer…

Kooperationspartnerin nun Fachanwältin für Familienrecht

2012, NewsVon Stefan Reinelt 25. Dezember 2012

Unsere Kooperationspartnerin Lucia Zingraf-Andreas trägt nun den Titel “Fachanwältin für Familienrecht”. Damit bescherte sie sich wenige Tage vor Weihnachten selbst mit dem ersten Geschenk. Lucia Zingraf-Andreas ist in Kaarst – dem Sitz unserer Kanzlei – aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften in Trier und entsprechendem Referendariat bis zum Zweiten Staatsexamen ließ…

Anzeige gegen Arbeitgeber – ein Kündigungsgrund?

2012, NewsVon Stefan Reinelt 21. Dezember 2012

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem…

Fristablauf zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2011

2012, NewsVon Stefan Reinelt 18. Dezember 2012

Haben Sie daran gedacht, für Ihre GmbH den Jahresabschluss 2011 zu veröffentlichen? Die Geschäftsführer sind gemäß § 325 HGB verpflichtet, den Jahresabschluss beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen und bekannt zu machen. Für das Geschäftsjahr 2011 endet die Frist zur Einreichung spätestens am31. Dezember 2012. Kommt der Geschäftsführer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann gegen…

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