Stefan Reinelt – Seite 95 – Rechtsanwälte Kaarst

Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen

2012, NewsVon Stefan Reinelt 5. November 2012

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. TatbestandDie Kläger nehmen ihren ehemaligen Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses im Laufe…

Newsletter November 2012

2012, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. November 2012

Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter November 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter

Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

2012, NewsVon Stefan Reinelt 30. Oktober 2012

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann stattdessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als…

Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

2012, NewsVon Stefan Reinelt 24. Oktober 2012

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess” in den Bundestag eingebracht. Diese ist bisher nicht vorgeschrieben. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor, in denen “die anwaltliche Vertretung nicht obligatorisch” ist. Somit werden Gerichte, Gerichtsvollzieher, Staatsanwaltschaften und Notariate zusätzliche Informationspflichen geschaffen. Quelle: Ernst Röbke Verlag/hib heute…

Verzicht der Lehrer auf Reisekostenerstattung bei mehrtägigen Schulfahrten

2012, NewsVon Stefan Reinelt 22. Oktober 2012

Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte, wobei die Leitung in der Regel den Klassenlehrern obliegt. Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Genehmigung der Schulfahrten und der Dienstreisen für die teilnehmenden Lehrkräfte ist bei der Schulleitung auf dem dafür vorgesehenen Formular…

Erbansprüche könnten zum Jahresende verfallen

2012, NewsVon Stefan Reinelt 17. Oktober 2012

Zum 31. Dezember 2012 könntekönn ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche aus Erbfällen der Jahre 2009 und früher verjähren – insbesondere Vermächtnisansprüche. Hintergrund ist die zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Reform des Erb- und Verjährungsrechts: Die frühere 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche ist weitestgehend in die allgemeinen Verjährungsfristen (insbesondere die dreijährige Verjährungsfrist) übergeleitet worden;…

Gesetz und Definition zur Winterreifenpflicht

2012, NewsVon Stefan Reinelt 15. Oktober 2012

Die kalte Jahreszeit beginnt, und mit Bodenfrost und Schneematsch wird das Autofahren gefährlicher. Die Straßenverkehrsordnung gibt seit 2006 die Pflicht vor, bei “winterlichen Straßenverhältnissen mit geeigneter Bereifung zu fahren”. Definition: Der Begriff des Winterreifens wird auch in der Neuregelung nicht fest difiniert. In § 2 Abs. 3a StVO wird wegen der erforderlichen Beschaffenheit der verwendeten…

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

2012, NewsVon Stefan Reinelt 12. Oktober 2012

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat. Die Zulässigkeit des Widerrufs richtet…

Vermieter darf kündigen, um Kanzlei in Wohnung zu eröffnen

2012, NewsVon Stefan Reinelt 8. Oktober 2012

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Vermieter auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zustehen kann, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will (Urteil v. 26. September 2012, VIII ZR 330/11). Das berufliche Interesse dürfe aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer bewertet…

Klauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen unwirksam

2012, NewsVon Stefan Reinelt 5. Oktober 2012

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen unter anderem betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung…

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