Mietfahrräder dürfen auf dem Gehweg abgestellt werden

Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden. Das hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung einer entsprechenden Klage gegen die Stadt Düsseldorf angeordnet. Laut der Kammer spricht Überwiegendes dafür, dass das Angebot von…

Beigeladene Apothekerin als Vertretung ist sozialversicherungsfrei

Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin, kann dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbstständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in folgendem Fall entschieden. Die klagende Apothekerin betreibt eine Apotheke. Die beigeladene Apothekerin arbeitete dort im Rahmen kurzeitiger Vertretungen. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte nach einer…

Zeiterfassung per Fingerabdruck verletzt den Datenschutz

Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Geklagt hatte der Mitarbeiter einer radiologischen Praxis, für die er als Medizinisch-Technischer Assistent tätig ist. Sein Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Das eingeführte System verarbeitet nicht den Fingerabdruck als Ganzes, sondern die Fingerlinienverzweigungen…

Newsletter September 2020: Urlaub, Kurzarbeit, Hausverwaltung u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für September 2020 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängel Neubestellung eines Verwalters in einer Wohnungseigentümerversammlung Bei eigener…

Gericht bestätigt kommunale Steuer für Wettbüros

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. Mit der Wettbürosteuer wird der Aufwand für Sportwetten in Wettbüros besteuert, also in Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen von Wettereignissen auf Bildschirmen ermöglichen. Schon in früheren Urteilen hatte das Oberverwaltungsgericht diese…

Fehlende Gemeinnützigkeit bei zu hohem Geschäftsführergehalt

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sogenannte Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen Fremdvergleich zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierfür können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein “Abschlag” für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen…

Arbeitsstunden in einer umfassenden häuslichen Betreuung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige…

26. Geburtstag: Keine Feier mit 70 Gästen erlaubt

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht stattfinden darf. Der in Münster lebende Gastgeber hatte im Vorfeld der Feier seine Nachbarschaft über das Vorhaben informiert. Nachdem das Ordnungsamt der Stadt von der geplanten Feier Kenntnis erlangte, teilte es ihm mit, dass nach den…

Fair.die oder Ver.di – Verwechslungsgefahr bei Betriebsratswahl

Die kreative Idee einiger Mitarbeiter für den Namen ihrer Liste, mit der sie bei der Betriebsratswahl antraten, sorgte schließlich zur Unwirksamkeit des Wahlergebnisses. Diesen Ausgang hatte ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Beteiligten stritten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl bei ihrem Arbeitgeber, einer Servicegesellschaft mit rund 1630 Beschäftigten. Neben 40 bis 50 Personen in…

Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Homeoffice

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder eines Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums. Dies allerdings nur…