Online-Hochzeit über Website des Staates Utah ungültig

Einige Menschen im US-Bundesstaat Utah haben ja ganz eigene Ansichten zum Thema Ehe – wobei, anders als viele annehmen, ist auch dort Polygamie verboten. Was aber möglich ist, ist die Hochzeit in einer Videokonferenz. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte jetzt eine über die Website des Bundesstaates Utah durchgeführte Online-Eheschließung für ungültig. Ein Türke und eine…

Nach Adoption: Auskunftspflicht der leiblichen Mutter

Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Das hat der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Im zugrundeliegenden Fall verlangte eine im Jahr 1984 geborene Frau von ihrer leiblichen Mutter Auskunft über die Person des leiblichen Vaters. Bei der…

Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum im Krankenhaus

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Hochschulstudiums absolvieren, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist unter anderem die Ableistung eines sechsmonatigen Krankenpflegedienstes Zugangsvoraussetzung für den Studiengang. Vor diesem Hintergrund…

Ohne Maske nicht ins Gerichtsgebäude gelassen – Verfahren abgewiesen

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der Kläger begehrte ursprünglich eine Rente wegen Erwerbsminderung, das zuständige Sozialgericht wies seine Klage gegen den Rentenversicherungsträger jedoch ab. Seine Berufung gegen dieses Urteil…

Kein Bafög für einen Studenten im Rentenalter

Studenten, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. In dem konkreten Fall hatte der im Jahr 1950 geborene Kläger zunächst…

Streit über die zumutbare Tragedauer einer FFP2-Maske

Eine Klinik darf eine Pflegekraft aufgrund eines Streits über die Tragezeit einer FFP2-Maske auf eine andere Station versetzen. Der Vorgang stellt keine Benachteiligung der Person dar, sondern entspricht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Die Klägerin ist seit rund 20 Jahren als Pflegekraft in einer Klinik beschäftigt, die letzten fünf Jahre davon wurde sie auf der interdisziplinären…

Fristlos gekündigt nach unbefugter Weitergabe von Daten

Liest ein Arbeitnehmer unbefugt eine an seinen Vorgesetzten gerichtete – und offensichtlich private – E-Mail und fertigt von dem Anhang eine Kopie an, die er an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies Vergehen eine fristlose Kündigung. Geklagt hatte eine Angestellte einer evangelischen Kirchengemeinde, die dort seit 23 Jahren als Verwaltungsmitarbeiterin beschäftigt war und im…

Newsletter Januar 2022: Krankschreibung, Urlaub, Bausparen u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Januar 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge Änderungen bei der Krankschreibung Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit…