Wann erfüllt das häusliche Arbeitszimmer bereits seinen Zweck?

Der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche beziehungsweise berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. Das erklärt der Bundesfinanzhof mit einem jetzt bekannt gemachten Urteil von 2019. Grundsätzlich können Aufwendungen für ein…

Kommen Sie in unser Team: als Rechtsanwalts-Fachangestellte/r

Zur Verstärkung unseres Teams in Kaarst suchen wir Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)! Ihr möglicher neuer Arbeitgeber, die Kanzlei Schmitter Rechtsanwälte, berät seit 25 Jahren Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Unser Tätigkeitsschwerpunkt liegt hierbei im Zivilrecht.   Ihr Profil: abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte/r oder vergleichbare Qualifikation einschlägige Erfahrung ist von Vorteil, aber keine Voraussetzung gerne auch Wiedereinsteiger…

Corona-Pandemie: Kein Schadensersatz für Betriebsschließungen

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch angeordnete flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus entstanden sind. Das hat der Bundesgerichthof jetzt entschieden. Geklagt hatte der Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs im Land Brandenburg, der vom 23. März bis zum 7. April 2020 für den Publikumsverkehr schließen musste. Während der Zeit der…

Aufhebungsvertrag zur sofortigen Unterschrift vorgelegt

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar,…

Unterschiedliche Preise für die Grundversorgung mit Energie

Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit einen vorangegangenen Beschluss des Landgerichts Köln bestätigt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen ein Energieversorgungsunternehmen,…

Coronavirus: Keine Verlängerung des Genesenenstatus

Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen gegen den Rhein-Kreis Neuss gerichteten Eilantrag abgelehnt. Beim Antragsteller war durch einen PCR-Test am 30. Januar 2022 das Coronavirus nachgewiesen worden. Mit seinem Eilantrag hatte er…

Newsletter März 2022: Girokonto, Arbeitszeiten, Kabel-TV u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für März 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Verwahrentgelt auf Girokonten Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge Covid-19 Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit WEG – Recht auf Verwalter…