Hautkrebs eines Polizeibeamten nicht als Berufskrankheit anerkannt

Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten unter anderem im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Der Kläger begründete seine Klage damit, dass er während seiner nahezu 46-jährigen Dienstzeit zu erheblichen Teilen im Außendienst eingesetzt gewesen sei, ohne dass sein Dienstherr ihm Mittel zum UV-Schutz…

Kein Arbeitsunfall bei Renovierung im Haus des Schwiegersohns

Unter bestimmten Bedingungen kann auch ein Unfall im privaten Umfeld als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dabei kommt es auf die Auslegung der sogenannten “Wie-Beschäftigung” an, die das Sozialgericht Düsseldorf im folgenden Fall zu beurteilen hatte: Der 51-jährige Kläger hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbeiten in dessen Haus, in welchem dieser gemeinsam mit seiner Ehefrau – also der…

Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft beim Finanzamt angeben

Eine Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von monatlich 1000 Euro. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. In dem…

Newsletter April 2024: Kündigungsgründe, Schadensersatz u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für April 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung Nichtbeachtung einer Formvorschrift Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach fünf Jahren Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim…