04 April – Rechtsanwälte Kaarst

Steuerrecht: Verluste einer ausländischen Betriebsstätte

04 April, 2023, NewsVon Stefan Reinelt 28. April 2023

Deutsche Unternehmen können Verluste aus einer im EU-Ausland betriebenen Niederlassung nicht steuermindernd mit in Deutschland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn mit dem Land der Niederlassung ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht. Damit hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Dies gilt auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter…

Sturz beim Firmenlauf: Arbeitnehmer nicht unfallversichert

04 April, 2023, NewsVon Stefan Reinelt 26. April 2023

Stürzt eine Arbeitnehmerin bei einem sogenannten Firmenlauf, steht sie dann nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die betroffene Frau nahm als Inlineskaterin gemeinsam mit Kollegen aus ihrem Unternehmen am Berliner Firmenlauf im Tiergarten teil. Dabei handelte es sich um eine von einem Berliner Sportverein organisierte Veranstaltung,…

Luxus-Sportwagen auf einem Imbiss-Parkplatz gekauft

04 April, 2023, NewsVon Stefan Reinelt 21. April 2023

Es sollten Zweifel aufkommen, wenn man sich zum Kauf eines Lamborghinis um 1 Uhr nachts auf einem Imbiss-Parkplatz trifft. Dass es hier nicht unbedingt mit rechten Dingen zugeht, zeigt ein Fall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. Der gewillte Käufer aus dem Emsland sah das Auto in einer Anzeige auf einem Online-Portal und kam darüber mit zwei…

Sichtschutz plötzlich weg: Anrecht auf eine Hecke an der Grundstücksgrenze

04 April, 2023, NewsVon Stefan Reinelt 18. April 2023

Eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke kann vom Grundstückseigentümer ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden, wenn sämtliche Stämme der Hecke auf dem eigenen Grundstück aus dem Boden heraustreten. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken im Falle eines Nachbarschaftsstreits in Pirmasens entschieden. Im Grenzbereich der beiden Grundstücke stand eine sehr große Thujahecke, die…

Voraussetzungen für die Nutzung eines Behindertenparkplatzes

04 April, 2023, NewsVon Stefan Reinelt 13. April 2023

Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen, steht ihm das Merkzeichen aG zu – sofern auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Eine…

Fristlose Kündigung mit Angebot zur Weiterbeschäftigung

04 April, 2023, NewsVon Stefan Reinelt 6. April 2023

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer “zur Vermeidung von Annahmeverzug” die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist.…

Newsletter April 2023: Lohngleichheit, Arbeitszeiten u.v.m.

04 April, 2023, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 2. April 2023

In unserem aktuellen Newsletter für April 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail Werbung mit dem Logo “klimaneutral” Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger…

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