Mit Krankenschein eine Nachholprüfung geschwänzt

Lässt sich ein Auszubildender eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ausstellen, nur um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Der 24-jährige Kläger machte eine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer. Nachdem er bei einer schulischen Prüfung durchgefallen war, bekam er due Möglichkeit…

Grundsteuer auf gewerbetreibenden Mieter umgelegt

Grundsteuer, die der Immobilieneigentümer vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umlegt, gehört zur Miete und ist deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Hinzuzurechnen ist unter anderem ein Achtel der Miet- und Pachtzinsen für die…

Gefälschter Impfausweis: Grund für eine fristlose Kündigung

Wer dem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis vorlegt, kann deshalb fristlos entlassen werden. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. in vorliegenden Fall betreute die Klägerin als Facharbeiterin einer Unternehmensberatung im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung diverse Kunden, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte der Arbeitgeber alle Mitarbeiter, dass ab November 2021 nur noch vollständig geimpfte…

Jobcenter übernimmt Kosten für einen Zeltplatz als Unterkunft

Auch ein Zelt auf einem Campingplatz kann eine Unterkunft im Sinne des SGB II darstellen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen im Falle eines Mannes entschieden, der mehrere Monate auf einem Campingplatz lebte. Der Kläger bezog während eines Klinikaufenthalts Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er unter anderem von Juni bis…

Korrekte Form von Kündigung und Arbeitszeugnis

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen und dem Arbeitnehmer persönlich überreicht oder per Post zugestellt werden. Dieses Vorgehen hat das Landesarbeitsgericht München (Az. 3 Sa 362/21) in einem jetzt veröffentlichten Urteil bestätigt, auf das auch der VDAA – Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte hinweist. Im betreffenden Verfahren hatte der Arbeitgeber lediglich ein Foto des Schreibens per…

Widerrufsrecht bei Ticketkauf für Veranstaltungen

Wie beim Kauf unmittelbar beim Veranstalter, besteht beim Kauf über einen Vermittler kein 14-tägigies Widerrufsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil vom 31. März 2022 (Az. C-96/21) bekräftigt. Der Gesetzgeber will damit Veranstalter vor dem Planungsrisiko schützen, durch den Widerruf frei gewordene Plätze womöglich nicht mehr neu vergeben zu können. Im betreffenden…

Newsletter April 2022: Energiekosten, Mindestlöhne u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für April 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Gesetz für faire Verbraucherverträge Beweislast für den Zugang einer Mail Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife…