Arbeitsvertrag: Scan einer Unterschrift reicht nicht aus

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für wenige Tage geschlossen wird. So ein rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Klägerin war für einen Personalverleiher tätig, mit dem sie über mehrere Jahre mehr als 20 kurzzeitig befristete Arbeitsverträge schloss. Diese bezogen sich…

Erwerbsminderungsrente nach Abschaffung des eigenen Autos

Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Zur Erklärung: Ein Versicherter hat unter anderem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI), wenn…

Schmerzensgeld bei Corona-Infektion am Arbeitsplatz

Wer meint, er habe sich am Arbeitsplatz mit Corona infiziert und die Schuld liege beim Arbeitgeber, muss dies auch klar nachweisen können. In einem aktuellen Fall hatte sich eine Krankenschwester mit Covid-19 infiziert und verlangte von ihrem Arbeitgeber Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin war in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung beschäftigt.  Im März 2020…

Umsatzsteuerpflicht: Sportvereinen droht Verlust der Steuerbefreiung

Sportvereine können sich nicht mehr auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit bei der Umsatzsteuer berufen können. Dies folgert sich aus einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), der damit entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung geurteilt. Die aktuelle Entscheidung des BFH betrifft unmittelbar nur Leistungen, die Sportvereine gegen gesonderte Vergütung erbringen. Sie ist aber für…

Thorsten Schmitter ist neuer König der Scheibenschützen

60 Jahre Scheiben-Schützen-Gesellschaft Kaarst und der eigene 60. Geburtstag im selben Jahre – das passt doch gut zusammen, um die Würde des Gesellschaftskönigs zu erringen. Mit diesem Vorhaben hat Thorsten Schmitter allerdings gar nicht zum diesjährigen Schießen der Scheibenschützen teilgenommen, schließlich sollte schon seine große Hochzeitsparty im Juli mit rund 90 Gästen am Plattensee der…

Arbeitszeiterfassung: Nachweis von Überstunden durch den Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Und zweitens: Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Beschäftigte zudem vorzutragen,…

Newsletter Mai 2022: Fluggastrechte, Corona u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kündigung online abgeschlossener Verträge “Zug zum Flug-Ticket” als Teil einer Pauschalreise Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle Keine Staatshaftung bei coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen Gewerbemiete trotz Corona-Schließung…