Kein Kindergeld während eines nebenberuflichen Studiums

Kindergeld wird bis zum Abschluss einer Erstausbildung und bis zum 25. Geburtstag gewährt, und unter bestimmten Umständen auch noch während einer zweiten Ausbildung. Im Falle einer Diplom-Finanzwirtin, die mehr als 20 Wochenstunden bei der Finanzverwaltung arbeitet und zudem ein Jura-Studium absolviert, ist dies aber nicht gegeben. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. Geklagt hatte…

Erbschaftsteuerbefreiung für ein selbst genutztes Familienheim

Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Klägerin hatte von ihrem Vater ein Einfamilienhaus geerbt und es zunächst selbst bewohnt, war aber bereits nach sieben Jahren ausgezogen. Im Anschluss wurde das Haus…

Dresscode: Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

Wird bestimmte Arbeitskleidung gesetzlich vorgeschrieben, muss der Arbeitgeber in der Regel die dafür anfallenden Kosten tragen. In anderen Fällen können Anschaffungskosten vom Arbeitnehmer bei der Einkommensteuererklärungerklärung geltend gemacht werden. Das gilt aber nicht bei sogenannter “bürgerlicher Kleidung”, wie ein Urteil des Bundesfinanzhof zeigt. In diesem Fall machten selbstständige Trauerredner bei der Gewinnermittlung Aufwendungen unter anderem…

Ausschluss von Betriebsfeier wegen 2G+-Regel

Eine Klinik darf ein Sommerfest für seine Mitarbeiter unter der Voraussetzung einer 2G+-Regelung durchführen und damit Mitarbeiter, die diese Vorgabe nicht erfüllen, davon ausschließen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Für die Teilnahme an dem Betriebsfest war eine gültige, vollständige Impfung oder Genesung sowie eine Auffrischungsimpfung, falls sechs Monate seit Genesung beziehungsweise Grundimmunisierung vergangen sind,…

Newsletter Juli 2022: Verbraucherrechte, Arbeitnehmerpflichten u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag Darlegungs-…