Kaarst Total 2022: Die Schmitter Rechtsanwälte feiern wieder mit!

Am kommenden Wochenende, 3. und 4. September 2022, findet das Stadtfest “Kaarst Total” statt. Wir freuen uns, dass nach zwei Jahren Corona-Pause das Großevent wieder zurück ist in unserer Heimatstadt. In diesem Jahr setzt das Programm noch stärker auf regionale Bands, Nachwuchskünstler und Geheimtipps. Möglich ist das große Stadtfest nur durch die Unterstützung aus der…

Arbeitsvertrag: Neue gesetzliche Vorgaben zum Inhalt

Am 1. August ist das überarbeitete Nachweisgesetz (NachwG) in Kraft getreten. Es betrifft die Ausgestaltung von Arbeitsverträgen durch den Arbeitgeber. Was dies für Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmer bedeutet: Was galt bisher? Der Arbeitgeber hatte innerhalb einer Frist von einem Monat nach vereinbarter Arbeitsaufnahme die wesentlichen Vertragsbedingungen – also die Bestandteile, die klassischerweise in einem…

Grundstückskauf mit heranwachsenden Weihnachtsbäumen

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer zu entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Im Streitfall erwarb der Kläger einen Grundbesitz mit angepflanzten Weihnachtsbäumen, die zu gegebener Zeit gefällt werden sollten. Die Gegenleistung für den Aufwuchs war im Vertrag gesondert ausgewiesen. Das…

Kündigung wegen Kirchenaustritts in der Vergangenheit

Die notwendige Zugehörigkeit zu einer Konfession bei einem kirchlichen Arbeitgeber beschäftigt die Arbeitsgerichte immer wieder. In einem aktuellen Fall ersucht das Bundesarbeitsgericht nun den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Er soll nun bei Auslegung des Unionsrechts klären, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf,…

Paket zu schwer: Dienstunfall eines Postmitarbeiters

Erleidet ein Postbeamter beim Beladen des Zustellfahrzeugs eines Abriss der Bizepssehne, stellt dies einen Dienstunfall dar. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Der betroffene Postmitarbeiter hatte ein etwa 30 Kilogramm schweres Paket in sein Zustellfahrzeug gehoben und sich dabei die Verletzung zugezogen, die eine Operation sowie einen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt nach sich zog. Es wurde ein…

Newsletter August 2022: Quarantäne, Mietvertrag, Verkehrsunfall u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für August 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kein Schmerzensgeld für Quarantäne Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne Verhaltensbedingte Kündigung bei…