Bewerbung auf eine Stellenanzeige bei Ebay-Kleinanzeigen

Stellenanzeigen werden von Arbeitgebern inzwischen auch auf dem Portal Ebay-Kleinanzeigen geschaltet. Wer sich dort über die Chat-Funktion auf ein Inserat bewirbt, ist wie ein normaler Bewerber zu behandeln. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines Mannes entschieden, der sich auf die Stellenausschreibung “Sekretärin gesucht” beworben. Weil seine Bewerbung abgelehnt wurde, wollte er mit seiner…

Verteilung der Selbstbeteiligung auf die Wohnungseigentümer

Tritt ein Schaden im räumlichen Bereich des Sondereigentums ein, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Abweichende Regelungen sind aber möglich. In einem verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war es in einem Gebäude mit Eigentumswohnungen und Gewerbe in der Vergangenheit aufgrund mangelhafter Leitungen (Kupferrohre) wiederholt zu Wasserschäden in den…

Zeitarbeit: Höchstdauer kann durch Tarifvertrag verlängert werden

In einem Tarifvertrag kann auch eine längere Einsatzzeit für Leiharbeitnehmer als die gesetzlich zulässige Höchstdauer von 18 Monaten vereinbart werden. In einem aktuellen Fall hielt sich die vereinbarte Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten im Rahmen der gesetzlichen Regelungsbefugnis, urteilte des Bundesarbeitsgericht. Der Kläger war ab Mai 2017 für knapp 24 Monate als Leiharbeitnehmer dem beklagten Unternehmen…

Lehrergehalt: Unterschied zwischen Sekundarstufe I und II

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die Lehrbefähigung für Sekundarstufe I erlaubt, an Grund-, Haupt- und Realschule sowie für die Klassen…

Jobcenter muss Anschaffung eines Heizkörpers bezahlen

Ein Heizkörper gehört nicht automatisch zur Mietsache. Ist der Mieter Empfänger von SGB-II-Leistungen, können somit seine Kosten für die Anschaffung eines Heizofens vom Jobcenter übernommen werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Im betreffenden Fall bezog die Klägerin Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Mit dem Vermieter war vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage…

Stadt darf keine eigenen Bußgelder gegen “Auto-Poser” festlegen

Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf sogenannten “Auto-Posern” ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Damit sind auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots ausgeschlossen. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bekam somit ein 22-jähriger Autofahrer Recht. Die Stadt hatte dem jungen Mann vorgeworfen, im März 2021 mit einem hochmotorisierten Mercedes AMG C63 mit laut heulendem Motor an einer…

Newsletter September 2022: Mindestlohn, Wohneigentum u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für September 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1. August 2022 Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode Vorkaufsrecht des Mieters Keine vollständige…