Beginn der Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers

Die Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrags über eine erste Immobilie. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. In dem Streitfall ist die Klägerin eine Anfang 2011 gegründete Gesellschaft, deren Wirtschaftsjahr am 1. Juni eines Jahres beginnt…

Keine SGB-II-Leistungen während eines dualen Studiums

Wer ein duales Studium absolviert, hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil entschieden, das es nun bekannt gemacht hat. Die Revision hiergegen ist mittlerweile beim Bundessozialgericht eingelegt worden. Eine endgültige rechtskräftige Entscheidung steht somit noch aus. Zum Verfahren: Der Kläger nahm nach Abbruch eines Universitätsstudiums ein Studium an…

Finanzamt überprüfte unangekündigt das Homeoffice

Aus den Medien erfährt man immer mal wieder von überraschenden Besuchen der Steuerfahndung. Diese sind allerdings nicht in jedem Fall erlaubt, wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil festgestellt hat. Denn wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt, sei eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sogenannter Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben…

Coronaschutz am Arbeitsplatz – was gilt ab 1. Oktober 2022?

Seit dem 1. Oktober 2022 gilt ein neuer Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen, die vorerst bis zum 7. April 2023 gelten sollen. In dem Zuge wurde auch SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung noch einmal angepasst. Der VDAA – Verband deutscher Arbeitsrechts-Anwälte e. V., dem auch die Schmitter Rechtsanwälte angehören, hat die wichtigsten Informationen für die Unternehmen noch einmal zusammengefasst: Der Gesetzgeber…

Newsletter Oktober 2022: Online-Portale, Arbeitszeugnis u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Oktober 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram Rücktritt von Pauschalreise wegen Covid-19 Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn Vergütung…