Versetzung eines Piloten an eine ausländische Homebase

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, sofern nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall unterliegt nach der Gewerbeordnung (§ 106 GewO) allerdings einer Billigkeitskontrolle. Im vorliegenden Fall war der…

Spendenbescheinigung für Mitgliedsbeitrag im Musikverein

Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, können nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im Grundsatz können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Sonderregelung im Einkommensteuergesetz (§ 10b Abs. 1 Satz 8 EStG) schließt jedoch unter anderem bei Vereinen den…

Grundsatzurteil: Urlaubsanspruch verjährt nach drei Jahren, wenn …

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren. Allerdings beginnt diese erst am Ende des Kalenderjahrs, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das hat des Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.…

Betriebsbedingte Kündigung kurz vor der Rente

Bei einer betriebsbedingten Massenentlassung hat die Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer anhand bestimmter sozialer Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei bezieht. Das Gleiche gilt, wenn der Beschäftigte rentennah ist, weil er eine solche abschlagsfreie Rente oder…

Flug verpasst wegen Verzögerung bei der Passkontrolle

Wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die automatisierte Grenzkontrolle “EasyPASS” erfüllen, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Das elektronischen Grenzkontrollsystem “EasyPASS” ermöglicht ein schnelleres Passieren der Grenzkontrolle, indem die Identität des Reisenden…

“Düsseldorfer Tabelle” für 2023: Mindestunterhalt nochmals angehoben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die “Düsseldorfer Tabelle” für das Jahr 2023 veröffentlicht. Sie enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten und wird in der Regel von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen…

Newsletter Dezember 2022: Krankschreibung, Urlaubstage u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Dezember 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren Urlaubstage während Quarantäne Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe…