2022 – Seite 3 – Rechtsanwälte Kaarst

Verteilung der Selbstbeteiligung auf die Wohnungseigentümer

2022, NewsVon Stefan Reinelt 28. September 2022

Tritt ein Schaden im räumlichen Bereich des Sondereigentums ein, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Abweichende Regelungen sind aber möglich. In einem verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war es in einem Gebäude mit Eigentumswohnungen und Gewerbe in der Vergangenheit aufgrund mangelhafter Leitungen (Kupferrohre) wiederholt zu Wasserschäden in den…

Zeitarbeit: Höchstdauer kann durch Tarifvertrag verlängert werden

2022, NewsVon Stefan Reinelt 23. September 2022

In einem Tarifvertrag kann auch eine längere Einsatzzeit für Leiharbeitnehmer als die gesetzlich zulässige Höchstdauer von 18 Monaten vereinbart werden. In einem aktuellen Fall hielt sich die vereinbarte Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten im Rahmen der gesetzlichen Regelungsbefugnis, urteilte des Bundesarbeitsgericht. Der Kläger war ab Mai 2017 für knapp 24 Monate als Leiharbeitnehmer dem beklagten Unternehmen…

Lehrergehalt: Unterschied zwischen Sekundarstufe I und II

2022, NewsVon Stefan Reinelt 16. September 2022

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die Lehrbefähigung für Sekundarstufe I erlaubt, an Grund-, Haupt- und Realschule sowie für die Klassen…

Jobcenter muss Anschaffung eines Heizkörpers bezahlen

2022, NewsVon Stefan Reinelt 12. September 2022

Ein Heizkörper gehört nicht automatisch zur Mietsache. Ist der Mieter Empfänger von SGB-II-Leistungen, können somit seine Kosten für die Anschaffung eines Heizofens vom Jobcenter übernommen werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Im betreffenden Fall bezog die Klägerin Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Mit dem Vermieter war vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage…

Stadt darf keine eigenen Bußgelder gegen “Auto-Poser” festlegen

2022, NewsVon Stefan Reinelt 7. September 2022

Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf sogenannten “Auto-Posern” ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Damit sind auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots ausgeschlossen. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bekam somit ein 22-jähriger Autofahrer Recht. Die Stadt hatte dem jungen Mann vorgeworfen, im März 2021 mit einem hochmotorisierten Mercedes AMG C63 mit laut heulendem Motor an einer…

Newsletter September 2022: Mindestlohn, Wohneigentum u.v.m.

2022, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 2. September 2022

In unserem aktuellen Newsletter für September 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1. August 2022 Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode Vorkaufsrecht des Mieters Keine vollständige…

Kaarst Total 2022: Die Schmitter Rechtsanwälte feiern wieder mit!

2022, NewsVon Stefan Reinelt 31. August 2022

Am kommenden Wochenende, 3. und 4. September 2022, findet das Stadtfest “Kaarst Total” statt. Wir freuen uns, dass nach zwei Jahren Corona-Pause das Großevent wieder zurück ist in unserer Heimatstadt. In diesem Jahr setzt das Programm noch stärker auf regionale Bands, Nachwuchskünstler und Geheimtipps. Möglich ist das große Stadtfest nur durch die Unterstützung aus der…

Arbeitsvertrag: Neue gesetzliche Vorgaben zum Inhalt

2022, NewsVon Stefan Reinelt 24. August 2022

Am 1. August ist das überarbeitete Nachweisgesetz (NachwG) in Kraft getreten. Es betrifft die Ausgestaltung von Arbeitsverträgen durch den Arbeitgeber. Was dies für Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmer bedeutet: Was galt bisher? Der Arbeitgeber hatte innerhalb einer Frist von einem Monat nach vereinbarter Arbeitsaufnahme die wesentlichen Vertragsbedingungen – also die Bestandteile, die klassischerweise in einem…

Spielzeug hatte zu viel Ähnlichkeit mit LEGO-Figuren

2022, NewsVon Stefan Reinelt 18. August 2022

Weil ein Spielzeughändler Minifiguren verkaufte, die denen von LEGO sehr ähnlich sehen und zudem mit den LEGO-Bausteinen kompatibel sind, sieht der Hersteller hier seine Markenrechte verletzt. Die Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen den Spielzeughändler aus Paderborn hatte vor dem Landgericht Düsseldorf in vollem Umfang Erfolg. Die Klägerin ist Teil der…

Grundstückskauf mit heranwachsenden Weihnachtsbäumen

2022, NewsVon Stefan Reinelt 15. August 2022

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer zu entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Im Streitfall erwarb der Kläger einen Grundbesitz mit angepflanzten Weihnachtsbäumen, die zu gegebener Zeit gefällt werden sollten. Die Gegenleistung für den Aufwuchs war im Vertrag gesondert ausgewiesen. Das…

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