Kindergeld: Ausbildung unterbrochen oder beendet?

Eltern können für ihr Kind weiterhin Kindergeld beantragen, wenn es sich in einer Berufsausbildung befindet. Wird das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes beendet, wird auch kein Kindergeld mehr gewährt. Handelt es sich allerdings um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann es als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden. In einem…

Grundsicherung: Kein Extra-Geld für Toilettenbesuche

Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in einer Stadt noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Geklagt hatte ein Rentner, der aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII bezieht. Er machte bei der beklagten Stadt Essen geltend, er müsse dreimal täglich…

Corona-Quarantäne fällt mit Urlaubstagen zusammen

Wer während seines Urlaubs erkrankt – oder wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne geschickt wird -, muss eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, um die “verlorenen” Urlaubstage zurückzubekommen. In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf  entschiedenen Fall befand sich eine Arbeitnehmerin in der Zeit vom 10. bis 31. Dezember 2020 im Erholungsurlaub. Nach einem Kontakt mit ihrer mit Covid-19 infizierten…

Newsletter Februar 2022: Mieten und Corona, Homeoffice u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1. Januar 2022 Flugpreisangabe im Internet…

Nach Adoption: Auskunftspflicht der leiblichen Mutter

Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Das hat der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Im zugrundeliegenden Fall verlangte eine im Jahr 1984 geborene Frau von ihrer leiblichen Mutter Auskunft über die Person des leiblichen Vaters. Bei der…

Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum im Krankenhaus

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Hochschulstudiums absolvieren, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist unter anderem die Ableistung eines sechsmonatigen Krankenpflegedienstes Zugangsvoraussetzung für den Studiengang. Vor diesem Hintergrund…

Ohne Maske nicht ins Gerichtsgebäude gelassen – Verfahren abgewiesen

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der Kläger begehrte ursprünglich eine Rente wegen Erwerbsminderung, das zuständige Sozialgericht wies seine Klage gegen den Rentenversicherungsträger jedoch ab. Seine Berufung gegen dieses Urteil…

Kein Bafög für einen Studenten im Rentenalter

Studenten, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. In dem konkreten Fall hatte der im Jahr 1950 geborene Kläger zunächst…

Streit über die zumutbare Tragedauer einer FFP2-Maske

Eine Klinik darf eine Pflegekraft aufgrund eines Streits über die Tragezeit einer FFP2-Maske auf eine andere Station versetzen. Der Vorgang stellt keine Benachteiligung der Person dar, sondern entspricht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Die Klägerin ist seit rund 20 Jahren als Pflegekraft in einer Klinik beschäftigt, die letzten fünf Jahre davon wurde sie auf der interdisziplinären…

Fristlos gekündigt nach unbefugter Weitergabe von Daten

Liest ein Arbeitnehmer unbefugt eine an seinen Vorgesetzten gerichtete – und offensichtlich private – E-Mail und fertigt von dem Anhang eine Kopie an, die er an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies Vergehen eine fristlose Kündigung. Geklagt hatte eine Angestellte einer evangelischen Kirchengemeinde, die dort seit 23 Jahren als Verwaltungsmitarbeiterin beschäftigt war und im…