Frist für Klagen von Postkunden gegen Briefporto

Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Revisionsverfahren entschieden. Die Bundesnetzagentur hatte der Deutschen Post AG für die Entgeltperioden 2016 bis 2018…

Datenschutz: Wie weit geht der Auskunftsanspruch?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. In dem Fall verlangte ein Steuerpflichtiger gegenüber dem Finanzamt die Zurverfügungstellung (elektronischer) Kopien von Verwaltungsakten mit den ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Die Behörde kam diesem Begehren nicht nach – und auch das Finanzgericht sah keine rechtliche Grundlage für einen entsprechenden…

Kündigungsschutz eines Vorab-Initiators für eine Betriebsratswahl

Der Sonderkündigungsschutz eines sogenannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl ist nicht per se geeignet, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Vorfeld-Initiatoren sind Arbeitnehmer, die in einem frühen Stadium ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erklärung dokumentieren und entsprechende Vorbereitungshandlungen unternehmen. In einem bestehenden Arbeitsverhältnis hat ein…

Nur zwei Schritte bis zur Online-Kündigung eines Vertrags

Online-Kündigungsprozesse von Verbraucherverträgen sollen möglichst einfach sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Rahmen einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands bekräftigt. Das beklagte Versorgungsunternehmen bietet auf ihrer Website den Abschluss von verschiedenen Strom- und Gasverträgen an. Dort findet sich am unteren Ende der Rubrik “Kontakt” die Schaltfläche “Verträge kündigen”. Wählen Verbraucher diese aus, gelangen sie zu…

Stadt untersagt Haltung eines Hahns im Wohngebiet

Tiere in der Nachbarschaft haben schon so manches mal für Ärger unter den Bewohnern gesorgt. Insbesondere, wenn sie zu “ganz besonderen” Zeiten auf sich aufmerksam machen. So hatte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit der Haltung eines Hahn zu befassen. In der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen lebt der Hahn “Bigfoot” mit vier Hühnern in einem…

Newsletter Juni 2024: Versicherungen, Stundenlohn, Miete u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Juni 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit Hausratversicherung – Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen Anforderungen an die Abrechnung von…