Muss ein Arbeitgeber dem Betriebsrat einen Laptop zur Verfügung stellen, so kann er nicht verlangen, dass dieser nur an einem bestimmten Platz genutzt werden kann. Die Verpflichtung, einen funktionsfähigen Laptop bereitzustellen, wurde bereits arbeitsgerichtlich angeordnet. Die Filialdirektorin des Arbeitgebers erklärte daraufhin gegenüber der Betriebsratsvorsitzenden, sie händige diesen nur unter der Voraussetzung aus, dass man ihr…
Dem Anschein nach harmonisch lebten hier drei Generationen unter einem Dach: Die Mutter bewohnte eine Wohnung, die Tochter mit der Enkelin – bis zu deren Auszug 2016 – in einer weiteren Wohnung lebten. Der langjährige Lebensgefährte der Tochter hatte eine eigene Wohnung in der Nachbarschaft, ging aber in dem Haus ein und aus, war der…
Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung. Der Eigentümer stellte ihnen mit der Nebenkostenabrechnung Aufwendungen für Treppenhausreinigung, Schneeräumdienst, Gartenpflege und für die Überprüfung von Rauchwarnmeldern in Rechnung.…
Bei Wohnungen, die der sogenannten Mietpreisbremse unterliegen, haben Mieter das Recht auf Auskunft darüber, wie sich die Miete zusammensetzt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, wann dieser Anspruch darauf verjährt ist und mit seinem Urteil die Rechte der Mieter gestärkt. Geklagt hatte stellvertretend ein Rechtsdienstleister in vier Fällen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Dort gilt in Gebieten…
Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung können zur Rechtfertigung einer Kündigung herangezogen werden. Es besteht kein grundsätzliches Verwertungsverbot aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Der Kläger war als Teamsprecher in einer Gießerei beschäftigt. Seine ehemalige…
Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Falle eines Studenten entschieden, der in mehreren hundert Stunden Spielzeit einen hohen Gewinn erzielte. Der Kläger hatte im Jahr 2007 mit dem Online-Pokerspiel in der Variante “Texas Hold’em/Fixed Limit” begonnen. Ausgehend von zunächst kleinen Einsätzen und Gewinnen steigerte…
In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von…