Sogenannte “mobile Briefmarken” dürfen nicht nach 14 Tagen ihre Gültigkeit verlieren. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Die Befristung benachteilige die Käufer unangemessen, so das Urteil. Geklagt hatte der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 28 weiterer verbraucherpolitischer Verbände in Deutschland. Der beklagte Brief- und Paketzusteller bietet für Briefe und Postkarten als Nachweis für…
Eine Betriebsrentenzusage kann zur Berechnung der Rentenleistung das durchschnittlich bezogene Monatsgehalt im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden heranziehen und dieses im Falle von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. Geklagt hatte eine ehemalige Beschäftigte die seit August 1984 zunächst in Vollzeit…
Öffentliche Bibliotheken dürfen auch weiterhin an allen Sonn- und Feiertagen geöffnet haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgewiesen. Nach dem Arbeitszeitgesetz kann die Landesregierung Ausnahmen vom Verbot einer Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe für Betriebe…
Auf eigenen Wunsch hin wies das Jobcenter einem Empfänger von Arbeitslosengeld II eine Arbeitsgelegenheit in einem Bauernmuseum zu. Den Bescheid wollte er allerdings in plattdeutscher Sprache erhalten und begehrte seine Forderung sogar auf dem Rechtsweg. Ohne Erfolg. Das Sozialgericht Detmold und im Berufungsverfahren das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen wiesen seine Klage ab. Der Mann habe keinen…
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen. Der Arbeitgeber ist daher berechtigt, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger ist für seine Funktion als Vorsitzender des Betriebsrats teilweise von der Arbeit freigestellt. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er…
In unserem aktuellen Newsletter für Juni 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt Anspruch auf Betreuungsplatz Begriff der “Ausführungsart”…
Mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet entschieden. In zwei vom Verlag veröffentlichten Büchern werden Kunstwerke auf Bergehalden im Ruhrgebiet vorgestellt. Dafür sind auch Fotografien der Kunstwerke “Sonnenuhr mit Geokreuz”, “Spurwerkturm”,…
Arbeitsverträge mit Profi-Fußballern sind in der Regel zeitlich befristet und manche Vereinbarungen auch an weitere Bedingungen geknüpft, die erfüllt werden müssen. Zum Beispiel der automatische Vertragsverlängerung um ein Jahr bei Erreichen einer bestimmten Mindestanzahl an Spieleinsätzen in einer Saison. Eine Verletzung könnte diesem Ziel dem Spieler im Weg stehen, doch damit muss er rechnen. Doch…
Um Einträge über sich aus Suchmaschinen entfernen zu lassen, muss man gute Gründe vorlegen. Da zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), der vorab den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung der Datenschutzgrundversorgung – hier Art. 17 Abs. 1 DS-GVO – hinzugezogen hatte. Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position…
Feiertage am Dienstag oder Donnerstag sind beliebte Anlässe, sich mit einem weiteren Urlaubstag ein langes Wochenende zu gönnen. Bei diesen Brückentagen ist es dann in vielen Betrieben besonders leer. Doch bevorzugt müssen Urlaubsanträge für Brückentage nicht vom Arbeitgeber behandelt werden. Arbeitsrechtlich gibt es dazu nämlich keine besondere Regelung, sie sind ganz normale Urlaubstage, wie der…