Wenn sich im Zuge einer Kleideranprobe ein Kunde an einem üblichen Preisschild verletzt, haftet der Betreiber des Geschäfts dafür nicht. So bekam in einem entsprechenden Fall die Kundin eines Outlet Stores keinen Schadensersatz zugesprochen, nachdem sie sich bei der Anprobe eines T-Shirts an dem daran angebrachten Preisschild am rechten Auge verletzt hatte. Die Kundin hatte…
Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung eines Flugs geführt hat, kann es sich um einen “außergewöhnlichen Umstand” handeln. Was das bedeutet, hat er der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Urteil festgestellt. Im Jahr 2021 kam es bei einem von der Gesellschaft TAS ausgeführten Flug von Köln-Bonn…
Es gibt unterschiedliche Gründe für eine Kleiderordnung am Arbeitsplatz. Einer der wichtigsten ist, wenn sie der Sicherheit der Beschäftigten dient. Einem Mitarbeiter eines Industriebetriebs wurde nun gekündigt, weil er sich weigerte, die ihm zur Verfügung gestellte Arbeitshose zu tragen, weil sie rot war. Der Mann war seit Juni 2014 in dem Betrieb im Bereich der…
Wer in einem Yoga-Ashram arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden und damit den Klagen von drei sogenannten Sevakas stattgegeben. Sie hatten gegen einen gemeinnützigen Verein geklagt, der Zentren und Seminarhäuser betreibt. Die drei Sevakas lebten für einige Zeit in einem Ashram des beklagten Vereins und verrichteten dort Dienste…
“Mettwoch” und “Dönerstag” in der Mittagspause – und jetzt auch “We(e)dnesday” in der Raucherpause? Für viele Menschen (nicht nur im Freistaat Bayern) ist es vollkommen normal, in der Mittagspause zum Essen ein Gläschen Wein oder ein Glas Bier zu trinken. Wird es künftig auch normal sein, in der Raucherpause anstatt zur Zigarette zu einem Joint…
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Beamten ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Wird über die Teilzeitquote hinaus Dienst verrichtet, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto – etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit – anzusparen, führt dies bei Nicht-Inanspruchnahme der “erdienten” Freistellung nicht zu einer Berücksichtigung bei den späteren…
In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024 Urlaubsbuchung trotz Reisewarnung Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über Whatsapp “Zentrum” als Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis Gesellschafterversammlung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines…