Verdorbenes Obst und Gemüse sind noch kein Kündigungsgrund

Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung der dafür verantwortlichen Person. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg im Falle eines stellvertretenden Filialleiters entschieden. Der Beschäftigte war seit sieben Jahren als stellvertretender Filialleiter bei dem beklagten Discounter tätig und unter anderem für die Frischetheke zuständig.…

Eigenbedarfskündigung: Wer alles zur “Familie” gehört

Die Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund von Eigenbedarf können Familienangehörige nur aussprechen, wenn ihnen auch ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Ist der Eigentümer der Immobilie etwa eine GbR, kann dies eine Rolle spielen. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Die gekündigten Mieter lebten bereits in der Wohnung, als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), damals bestehend aus zwei Cousins,…

Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung nicht gefolgt

Wird aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf eine Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Falle einer Lehrerin entschieden. Aufgrund verschiedener dienstlicher Konflikte, die aus Sicht des Dienstherrn – des beklagten Landes – Anlass zu Zweifeln an…

Trotzdem strafbar: Hitlergruß mit “falschem” Arm gezeigt

Den Hitlergruß zu zeigen, ist strafbar. Mit welchen Arm er ausgeführt wird, ist dabei egal. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem entsprechenden Verfahren nun bestätigt. Ein 51-jähriger Mann war im Jahr 2022 am Rande eines G7-Treffens in Münster mit Demonstranten aus dem linken Spektrum aneinandergeraten. Um diese zu provozieren, heftete er sich eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge…

Newsletter Juli 2024: Flugreisen, Arbeitshosen, Mietrecht u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal Bestell-Button bei Online-Bestellungen Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben Betriebsratswahl…