“Kaarst Total” wieder mit den Schmitter Rechtsanwälten

Wir freuen uns auch in diesem Jahr wieder auf das Stadtfest “Kaarst Total”. Unsere Kanzlei liegt mitten im Geschehen und wir engagieren uns auch dieses Mal wieder als einer von zahlreichen Sponsoren aus der lokalen Wirtschaft. Besonders ans Herz legen möchten wir allen daher den Samstagabend an der Hügen-BMW-Timmermanns-Bühne auf der Matthias-Claudius-Straße: Denn dann treten…

Unfall im Homeoffice – und dann?

Die Corona-Pandemie hat nicht nur in Schulen, sondern auch in vielen Bereichen der Berufswelt zu einem Digitalisierungs-Schub geführt. Die Arbeitswelt hat sich seither verändert: Mobiles Arbeiten ist keine Seltenheit mehr. Viele Arbeitskräfte, die während der Pandemie (oft erstmals) morgens nicht ins Büro gefahren sind, sondern von zu Hause gearbeitet haben, wollen zum Beispiel den Vorteil…

Betriebsratswahl: Quote nur für das dritte Geschlecht festgelegt

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Betriebsratswahl für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz verstieß. Bei dem Arbeitgeber, ein Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen, waren laut Wählerliste 45 Personen weiblichen Geschlechts, 56 Personen männlichen Geschlechts und 17 Personen diversen Geschlechts wahlberechtigt zu den anstehenden Betriebsratswahlen. Der zu wählende Betriebsrat sollte aus…

Feiertagszuschlag bei Arbeit in einem anderen Bundesland

Gesetzliche Feiertage sind nicht in allen Bundesländern gleich. Das stellt häufig Menschen im Außendienst oder auch Beschäftigte eines Unternehmens, das in einem anderen Bundesland seinen Sitz hat, vor die Frage, welche Feiertagsregelung für sie gilt. Haben sie frei? Bekommen sie Feiertagszuschläge, weil sie wie die Kollegen im anderen Bundesland arbeiten müssen? In einem Streitfall entschied…

Tarifvertrag schließt Inflationsprämie für die Elternzeit aus

Ein Tarifvertrag darf die Auszahlung der Inflationsprämie an Mitarbeiter, die sich in Elternzeit befinden, ausschließen. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, aber in der Sache die Revision zugelassen. Geklagt hatte eine Beschäftigte im Technischen Dienst einer Kommune, die sich vom 14. Juni 2022 bis 13. April 2024 in Elternzeit befand. Ab dem 14. Dezember 2023…

Schätzung des Wertverlustes bei einem reparierten Unfallwagen

Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist vom Nettoverkaufspreis ausgehend zu schätzen und nicht vom Bruttoverkaufspreis. Ansonsten wäre ein dem “Umsatzsteueranteil” entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Halterin eines geleasten Fahrzeugs, das bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt wurde. Die volle Haftung des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners stand…

Polizeibeamter betrieb nebenbei einen lukrativen Autohandel

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Bundespolizisten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst aufgrund einer beruflichen Nebentätigkeit entfernt. Der Beamte betrieb ohne Erlaubnis des Dienstherrn in den Jahren 2011 bis 2017 in erheblichen Umfang einen privaten Autohandel und erzielte dabei teils hohe Umsätze erzielt. Zudem war er während verschiedener Krankschreibungsphasen diesem Nebenjob nachgegangen. Ferner hatte…

Newsletter August 2024: Corona-Impfungen, Gehälter, Hausrat u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für August 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Prämiensparverträge – Referenzzins für Zinsanpassungen Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung – erste obergerichtliche Entscheidung GmbH-Geschäftsführer haftet für eigenmächtige Gehaltserhöhung Fremdgeschäftsführer in GmbH der Ehefrau ist sozialversicherungspflichtig Kein Urlaub und…